Donnerstag 19.12.2013
Blog-Archive
Tagesordnung der 47. Plenarsitzung
Getagged mit: Edward Snowden, Flüchtlinge, Industrie, Kultur, ÖPNV
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Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“. Fünf…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Tagesordnung der 46. Plenarsitzung
Mittwoch 18.12.2013
Piraten-Anträge im Dezember-Plenum
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV…
Getagged mit: Breitband, Datenschutz, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
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Garzweiler II-Urteil: Gut für die Bürger, schlecht für das Klima
Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf…
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an…
Fraktionssitzung vom 17.12.13
In unserer heutigen Fraktionssitzung legen wir u.a. fest, wer zu welchen Tagesordnungspunkte während der kommenden Plenarphase redet. Tagesordunung und Live-Protokoll der Sitzung Mitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=488d9b8c134480c50d253fd5ef53786d&download]
Snowden im Vertagungsausschuss
Drei Anträge standen auf der Tagesordnung, drei Anträge wurden in aller Kürze durchgesprochen, drei Anträge wurden ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung im neuen Jahr, 17.1.2014, vertagt: das war Ergebnis der heutigen Sitzung im „Ausschuss Europa und Eine Welt“.
Getagged mit: Asyl, Edward Snowden, EU, Europa, Maut, StopWatchingEU, StopWatchingUS, Überwachung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer…
„Überwachungsminister Friedrich macht den Bock zum Gärtner“
Zum Vorschlag, die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten zu benennen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Überwachungsminister Friedrich möchte offensichtlich den Datenschutz in Deutschland abschaffen, indem er…