Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt “www.FragDenStaat.de” eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus “Urheberschutzgründen” verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das…
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#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Leaks, Pressemitteilungen
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Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an…
Die Afghanistan Papiere
Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages…