#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI

Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur

Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt “www.FragDenStaat.de” eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus “Urheberschutzgründen” verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen auch diese Stellungnahme.

In der fraglichen Stellungnahme raten die Hausjuristen des  Innenministeriums bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer  Prozenthürde ab, da diese nach einem Urteil des  Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 verfassungswidrig sei.  Entgegen dieser Stellungnahme beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine  3%-Hürde für die Europawahl, die im Mai 2014 stattfindet. Die  Veröffentlichung dieses Widerspruchs zwischen interner Rechtsauffassung  und politischem Handeln möchte das Innenministerium nicht veröffentlicht sehen.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

“Schon wieder hat Minister de Maizière zugeschlagen: Er missbraucht den Urheberschutz, um eine staatliche Zensur durchzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, warum Herr de Maizière die Unterlagen am liebsten geheim behalten lassen würde – immerhin stehen sie seinen Zielen zur Durchsetzung einer Prozenthürde bei der EU-Wahl im Wege. Diesen Umstand auf dem Urheberschutz auszutragen, ist feige und falsch. Das der Urheberschutz eigentlich die Förderung von Künstlern und Autoren stützen soll, ist ihm dabei offensichtlich egal.”

Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Wir unterstützen das Open-Data-Projekt und veröffentlichen deren Unterlagen auf unserem fraktionseigenen Server. Auf https://leak.piratenfraktion-nrw.de/fragdenstaat.de/ kann der Bürger ab sofort dezentrale Sicherheitskopien des Gutachtens und des weiteren Schriftverkehrs abrufen – auch dann noch, sollte “www.FragDenStaat.de” tatsächlich gezwungen werden, die Unterlagen nicht länger zu veröffentlichen.

Vor allem vor dem Hintergrund der Finanzierung der Stellungnahme hat der Bürger ein Recht auf die Papiere – er hat sie schließlich mit seinen Steuergeldern finanziert. Wir fordern seit jeher, das mit öffentlichen Geldern hergestellte Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und wollen, dass die Bürger sich über politische Fragen informieren können. Jedermann sollte das Recht haben, über von ihm angeforderte ministeriale Dokumente zu diskutieren und sie zu verbreiten. Dies hebelt Bundesinnenminister de Maizière durch seine Argumentation mit dem Urheberrecht aus. Ich finde es bezeichnend, wie mit der Urheberrechtskeule und einer möglicherweise unzulässigen Abmahnung durch das Innenministerium wieder versucht wird, die Bürger sachgemäß uninformiert zu halten.”

Bereits im April 2013 unterstützte die Piratenfraktion NRW ein Transparenzanliegen der WAZ-/Funke-Gruppe, der durch das  Bundesverteidigungsministerium untersagt worden war, die Afghanistan-Einsatzberichte der Deutschen Bundeswehr zu veröffentlichen. Ganz zufälligerweise hieß zu diesem Zeitpunkt der zuständige Verteidigungsminister… Thomas de Maizière.

https://leak.piratenfraktion-nrw.de/fragdenstaat.de/

Update 24. Januar 2014 – 14:50 Uhr: in der versandten Pressemitteilung hat sich ein Fehler in den Namen des Bundesinnenministers geschlichen, wir bitten dies zu entschuldigen.

Über Daniel Schwerd

"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.