Donnerstag 19.12.2013
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?
auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos)
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
(Mit Redebeiträgen von Dietmar Schulz)
Unser 2. Redner
Mehr zu diesem TOP
(Mit Redebeiträgen von Michele Marsching)
Top 2. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser Redner: Michele Marsching
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
Top 3. Rundfunkbeiträge: Landesregierung muss sich für Senkung einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Hermann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 5. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben
Antrag der Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 6. Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 7. Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen verbessern!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 8. Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 9. Stalking-Opfer besser schützen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 12. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 13. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Top 14. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Hermann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 15. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung
Antrag der Fraktion der CDU
Wird ohne Debatte in den Ausschuss überwiesen
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 16. Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit:
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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