Torsten Sommer zur Untätigkeit der Kommunalaufsicht

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und im Live-Stream! Vieles, was eben schon gesagt worden ist, wird von uns vollumfänglich unterstützt – speziell das, was Frau Asch, Herr Hübner und auch Kollege Abruszat gesagt haben. Deshalb möchte ich das alles nicht im Detail wiederholen; so viel Zeit haben wir heute für diesen Punkt nicht mehr.

Grundsätzlich denke ich auch, dass wir am System der Kommunalaufsicht sicher noch ein bisschen was drehen können. Da ist sicher an der Systematik etwas zu verändern. Das aber an so einem diffizilen Projekt festzumachen, ist absolut unsäglich. Wir können das hier an der Stelle so nicht tun, und wir werden das an der Stelle selbstverständlich auch nicht unterstützen. Im Ausschuss werden wir gerne mit Ihnen darüber diskutieren, aber im Rahmen der Gesamtsystematik, nicht festgemacht an diesem einzelnen Punkt.

Dieser einzelne Punkt ist eine gute Sache für unser Land. Das wird von uns vollumfänglich unterstützt. Von daher werden wir natürlich der Ausschussüberweisung zustimmen. Dem Antrag an sich können wir ganz bestimmt nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)