Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 03.Juli2013 im Landtag behandelt: 1) Aktueller Stand Landesentwicklungsplan Vorlage 16/972 2) Aufstellung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/958 3) Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zur 117. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Aachen (Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen) Vorlage wird erwartet 4) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267 Ausschussprotokoll 16/165 Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/165 5) Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/3241 6) Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/3205 7) Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/3228 8) Situation bei der Adam Opel AG Bericht der Landesregierung 9) newPark/Opel Vorlage 16/984 10) Marktgesetz NRW Vorlage 16/985 11 ) Verschiedenes Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 03.Juli 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt. Im Anschluss findet eine öffentliche Anhörung statt: Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284 – öffentliche Anhörung von Sachverständigen – Über Feedback / Input freue ich mich.