Unsere Anträge am Donnerstag, 20. Juni 2013

Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:

Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen / Drucksache 16/3249

Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in NRW unter anderem dringend die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme der Landesbehörden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre: „Wir befinden uns erst am Anfang des Internetzeitalters. Das Internet ist mehr als ein von Geheimdiensten zu überwachendes Kommunikationsnetz. Das Internet ist Teil unseres Lebens. Wir müssen jetzt klären, wann, wer, wie und was im Internet überwacht werden darf. Im Moment wird nach dem Prinzip ‘alles was möglich ist’ verfahren. Wir brauchen dagegen weniger Überwachung und mehr Achtung vor den Bürgerrechten auch im Internet.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss (federführend), an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

Beachten Sie dazu auch unsere Demo am Samstag, 22. Juni 2013, in Düsseldorf: www.noprism.de

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Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte / Drucksache 16/3247

Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen vermutlich den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW gehörten, waren vermummt und trugen weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen. So war es Betroffenen und Zeugen nicht möglich, sie zu identifizieren. Wir fordern, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für das Blockupy-Fiasko suspendiert und gegebenenfalls strafrechtlich belangt werden. Zudem muss die Landesregierung Maßnahmen treffen, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.

Nico Kern, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Grundrechtsschutz ist kein Füllwort für Sonntagsreden von Ministern, sondern muss vielmehr auch von der Polizei tagtäglich vorgelebt werden. Niemand steht über dem Gesetz. Und schon gar nicht die Polizei!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

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Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern / Drucksache 16/3245

Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Eine dauerhafte stabile Regierungsmehrheit wie etwa im Bundestag ist nicht die Arbeitsgrundlage des Europaparlaments. Es beruht weiterhin auf einem System von Fraktionen, die aus vielen Parteien unterschiedlicher politischer Färbung gebildet werden. Auch die zukünftige Wahl des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Parlamentsmehrheit rechtfertigt keine künstliche  Verzerrung des Wählerwillens. Auch wenn es die etablierten Parteien bereits vergessen haben oder lieber ignorieren wollen: Kleine und neue Parteien erhöhen spürbar den politischen Wettbewerb, stärken die politische Vielfalt und fördern die Bürgerbeteiligung.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

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Polizeigesetz sinnvoll ändern und Einsatz von IMSI-Catcher untersuchen / Drucksachen 16/3321 16/3333

Die Novelle des Polizeigesetzes bewegt sich auf dem schmalen Grat zwischen Sicherheitsmaßnahmen und der persönlichen Entfaltung der Menschen auf der anderen Seite. Durch die Verlängerung der Geltung der befristeten Regelung zur Videoüberwachung mussten wir unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit entscheiden, ob derartige Maßnahmen nicht lediglich zu einer Kriminalitätsverlagerung führen. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle betrifft die Abfrage von näher bestimmten aktuellen Telekommunikations- und Telemediendaten durch sogenannte IMSI-Catcher. NRW-Polizei setzt diese Geräte ein, um den Standort eines Handys sowie Geräte- und Kartennummern zu ermitteln. Hierbei handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Mit unseren Anträgen wollen wir sicherstellen, dass Einsätze von IMSI-Catchern nicht ohne vorbeugende Kontrolle der Rechtmäßigkeit geschehen und Evaluierungs- und Berichtspflichten so transparent wie möglich gestaltet werden.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Bei heimlichen Eingriffen haben die Betroffenen keine Möglichkeit ihre Interessen selbst zu vertreten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass trotz 59 erfolgter Maßnahmen mit IMSI-Catchern in den Jahren 2010-2012 keine Angaben über den Einsatzzweck und die Betroffenen gemacht werden. So etwas können wir nicht tolerieren.“

Abstimmungsergebnis: Unser Änderungsantrag (Drucksache 16/3321) wurde mit Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP abgelehnt
Unser Entschließungsantrag (Drucksache 16/3333) wurde mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Die FDP enthielt sich.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zu IMSI-Catcher finden Sie hier:

Antwort IMSI-Catcher

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Aktives und passives Wahlrecht angleichen / Drucksache 16/120

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien ausgeschlossen, während die Wählerverzeichnisse an den aktuellen Stand angepasst werden. Unsere Initiative hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der eine Angleichung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht bei Wiederholungswahlen vorsieht.

Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf, den wir bereits kurz nach unserem Einzug in den Landtag vorgelegt haben. Auch wenn er jetzt abgelehnt wird: Die Landesregierung wird unsere Forderung in ihren eigenen Gesetzentwurf aufnehmen. Das zeigt, dass unsere Forderung richtig ist.“

Abstimmungsergebnis: TOP 12 wird ab ca. 19:10 Uhr debattiert.

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Urananreicherungsanlage in Gronau schließen / Drucksache 16/3243

Die Uranfabrik in Gronau ist ein wachsendes Atommülllager mit tausenden Tonnen Uran. Bis zu 60.000 Tonnen gefährliche Uranoxide sollen künftig vor Ort gelagert werden dürfen – zusätzlich zu dem vorhandenen Uranhexafluorid-Freilager. Weder gibt es einen Schutz der gefährlichen Stoffe etwa im Falle eines Flugzeugabsturzes, noch ist geklärt, was dauerhaft mit dem Atommüll geschehen soll. Neben der Anwendung der neuesten wissenschaftlichen und technischen Sicherheitsstandards für bestehende Atomanlagen, fordern wir eine Atompolitik, die den kompletten Ausstieg zum Ziel hat.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: „Tausende Tonnen Uranhexafluorid lagern mitten in Nordrhein-Westfalen unter freiem Himmel. Die Landesregierung muss eine solche Lagerung von radioaktiven Stoffen verbieten und der Firma Urenco ihre Betriebsgenehmigung entziehen.“