Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 03.Juli2013 im Landtag behandelt:
1) Aktueller Stand Landesentwicklungsplan
2) Aufstellung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen
3) Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zur 117. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Aachen (Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen)
- Vorlage wird erwartet
4) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
- Ausschussprotokoll 16/165
- Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/165
5) Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
- Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/3241
6) Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/3205
7) Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
- Drucksache 16/3228
8) Situation bei der Adam Opel AG
- Bericht der Landesregierung
9) newPark/Opel
10) Marktgesetz NRW
11 ) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 03.Juli 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Im Anschluss findet eine öffentliche Anhörung statt:
Abschaffung der Störerhaftung
- Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284
– öffentliche Anhörung von Sachverständigen –
Über Feedback / Input freue ich mich.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.