35. Plenarsitzung

Tagesordnung der 35. Plenarsitzung

Freitag, 21. Juni 2013

TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen

Aktuelle Stunde FDP
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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TOP 2.  Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren  wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse

Antrag FDP
Block I
Direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Entschließungsantrag von SPD, Bundnis90/Grüne & PIRATEN
Drucksache 16-3310 
Entschließungsantrag CDU
Unsere Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung (Antrag FDP): Ablehnung
Unsere Abstimmungsempfehlung (Entschließungsantrag SPD/Grüne/PIRATEN): Zustimmung
Unsere  Abstimmungsempfehlung (Entschließungsantrag CDU): Ablehnung/Enthaltung

 

 

TOP 3. Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden

Antrag SPD/ GRÜNE
Block II
Direkte Abstimmung
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner:  Robert Stein
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Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

 

 

 

TOP 4.  Datteln IV realisieren – moderne Kraftwerke tragen zum Gelingen der  Energiewende bei und nutzen den ambitionierten Klimaschutzzielen –  Antrag des Regionalverband Ruhr (RVR) zügig stattgeben

Antrag CDU
in Verbindung damit
Landtag  Nordrhein-Westfalen unterstützt die Absicht des Wirtschaftsministers,  den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln IV  unverzüglich zu ermöglichen
Antrag FDP
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
CDU-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung:  Ablehnung
FDP-Antrag: Unsere Abstimmungsempfehlung:  Ablehnung

 

 

TOP 5. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein

Antrag  PIRATEN
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 6.  Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben

Antrag PIRATEN / SPD / GRÜNEN

Drucksache 16/3226

Block I
Direkte Abstimmung
Unsere Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 7. Duales System der Krankenversicherung erhalten, 46.000 Arbeitsplätze sichern!

Antrag FDP
Block I
Unsere Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –  sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand  und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im  federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

TOP 8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen

Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Kommunalpolitik federführend, mitberatend in den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und  Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

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