Donnerstag, 30. Januar 2014 Top 4. Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4812 Direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand…
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Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren
Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen 13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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#KrankesSystem
Es sei ein „Affront“, wir würden „angreifen“, er sei ein „Pöbel-Pirat“. So titeln heute die Medien in NRW und beziehen sich damit auf die Aussagen von Daniel Düngel, der das Verhalten der anderen Fraktionen als „krankes System“ bezeichnet. Ein chronologischer…
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Transparenz, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Pressemitteilungen
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Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf
Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus…
Torsten Sommer zur Etablieren einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Donnerstag 19.12.2013 Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4590 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Reden sind zu Protokoll gegeben. Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
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Frank Hermann zum Wintermoratorium bei der Abschiebung
Donnerstag 19.12.2013 Top 4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4591 Unser Redner: Frank Hermann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermann anhören Audiomitschnitt der Rede von Frank Hermannals Download Protokoll der…
Tagesordnung der 47. Plenarsitzung
Donnerstag 19.12.2013
Getagged mit: Edward Snowden, Flüchtlinge, Industrie, Kultur, ÖPNV
Veröffentlicht unter Homepage, Plenum
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Piraten-Anträge im Dezember-Plenum
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV…
Getagged mit: Breitband, Datenschutz, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz, Überwachung, Verkehrswende, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Politik, Pressemitteilungen
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Fraktionssitzung vom 10.12.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet: Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen. Verbot der Haltung von…
Getagged mit: Breitband, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV
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Zusehen – betroffen sein – und wegschauen?
Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung (An der Stelle muss auch nochmal kritisch der Extremismusbegriff hinterfragt werden. Hufeisentheorie und so…) Flyer: http://mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Koeln.pdf Weil die anderen Termine für mich nicht so gut passten, bin ich heute nach Köln gefahren. Die Rede der Bürgermeisterin zum Auftakt der Konferenz als Appell für […]