Unsere Anträge bei der 48. Sitzung des Landtags NRW, 29.01.2014
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Unsere Plenarübersicht 48. Sitzung
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Unsere Anträge im Januar
Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen: Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung.
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Zombie-Bügeleisen aus der Hölle und andere teuflische IT-Sachen
Die Landesregierung NRW kann nicht ausschließen, dass manipulierte Geräte bei ihr im Einsatz sind. Das geht aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu den „Zombie-Bügeleisen“ hervor. In Russland waren in chinesischen Elektrogeräten WLAN-Chips entdeckt worden, welche die…
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Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“. Fünf…
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Piraten-Anträge im Dezember-Plenum
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV…
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Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel
Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“ sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz…
Getagged mit: Datenschutz, Transparenz
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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
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Überwachung – Datenschutzbeauftragte warnen vor Gewöhnungsprozess
Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft…
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Von F wie Fernuniversität bis Ü wie Überwachung
Ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz war heute eine unserer wichtigsten Forderungen im Plenum. Außerdem auf der Tagesordnung: der Überwachungsskandal, ruinöser Steuerwettbewerb, das Halten von gefährlichen Tieren, Unterstützung für die Fernuniversität Hagen und beitragsfreie Kinderbetreuung…
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