Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies auch nur, wenn sie per festgelegter und organisierter Reise mit Sonderbussen zum Spielort fahren. Dieses Modell greift massiv in die Freizügigkeit und in die Persönlichkeitsrechte der Fans ein. Wieder einmal zeigt sich ein Innenminister vollkommen gleichgültig gegenüber der massiven Verletzung von Bürgerrechten. Im selben Interview gibt er übrigens selbst zu bedenken, dass die vom DFB als Strafe gegen Vereine verhängten „Geisterspiele“ nicht toll sind, weil alle Fans von solchen Kollektivmaßnahmen getroffen werden. Aber wenn alle Auswärtsfans ihre persönlichen Daten abgeben müssen und in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, dann ist das für Boris Pistorius anscheinend OK.

Schon jetzt sprechen viele Interessenvertreter von Fußballfans von einer Datensammelhysterie. Mit personalisierten Tickets ist ein Missbrauch durch Behörden und Vereine vorprogrammiert. Selbst der DFB und die DFL haben in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Frühjahr dieses Jahres im Landtag NRW geschrieben: „Personalisierte Tickets ermöglichen keinen wirkungsvollen Sicherheitsgewinn und sind nach den Erfahrungen u. a. der WM 2006 nicht vollständig kontrollierbar. Zudem steht der Sicherheitszugewinn in keinem Verhältnis zum Datenschutz und der praktischen Umsetzung.“ Hört, hört!

Heute legte der Chef der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister noch einmal nach: Der Rheinischen Post sagte er, dass er gerne gegen alle ermitteln würde, die sich innerhalb einer Gruppe bewegen, aus der heraus Straftaten begangen werden. Die Total-Aushebelung der Unschuldsvermutung begründet Boris Pistorius ganz lapidar damit, dass niemand „zufällig“ in solche Gruppen hineingerate. Aber genau solche Fälle beschreiben Hunderte von Berichten auf den Fanforen. Ein weiteres argumentatives Armutszeugnis wird in beiden Interviews angeführt: Die Arbeit der Fanprojekte sei gut, aber bei „roher Gewalt“ könnten sie nichts ausrichten. Zunächst einmal ist das Zünden von Pyrotechnik keine „rohe Gewalt“, und außerdem sollte Niedersachsen die Fanprojekte überhaupt erst einmal nach dem NKSS-Stellenschlüssel – übrigens von 1993 – mit ausreichend Mitarbeitern austatten, und zwar bevor der Innenminister in der Presse behauptet, dass „wir in diesem Bereich auch mit Fanprojekten […] nicht mehr weiterkommen.“

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Pistorius sich nun auch noch in die Reihe der Scharfmacher und hysterischen Innenminister einreiht. Zunächst wirkte er noch besonnen, denn vor dem Niedersachsenderby sprach er mit Fans und versuchte neue Wege in der festgefahrenen Gewaltdiskussion rund um Fußballspiele zu gehen. Und nun muss man von einem Minister einer Landesregierung solche Sätze lesen, die die Situation rund um das Niedersachsenderby angeblich beschreiben sollen: „Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg.“ Es geht unseren Innenministern nicht mehr um die Realität, sondern nur noch um Profilierung gegenüber der anderen bissigen Kampfhunde. Egal bei welchem Thema – die Lösung unserer Innenminister lautet immer: mehr Drohungen, mehr Strafen, mehr Überwachung. Das ist die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den stetig größer werdenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit!

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Bundestag ohne Koalition?

Passend zu meinem letzten Artikel über “Die Tücken unserer Parlamente” denke ich einfach mal laut und vielleicht etwas naiv weiter nach…

Derzeit wird viel diskutiert über eine mögliche Koalition von SPD und CDU.

Wäre denn der Bundestag und damit die Politik in unserem Land nicht “spannender”, wenn es gar keine Koalition gäbe?

Wenn Positionen jedes Mal ausgehandelt werden müssten und Debatten damit “echter” würden?

Wenn die Mehrheiten nicht immer im Voraus klar wären, sondern Entscheidungen von Themen abhängig waren und nicht von Koalitionsverträgen?

Ich freue mich über Anregungen, Meinungen, Diskussionsbeiträge.

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Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag

Lasst uns reden!

Wann?  Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr

Wo? https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/live/ 

 

In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch so los ist. Neben den aktuellen Plenarthemen wie unter anderem Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, offene WLAN-Netze, Flüchtlinge geht´s dabei auch um den Dauerbrenner Edward Snowden.

Neben unserem Antrag auf sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland stellen wir euch unsere aktuelle Bürger-Kunstaktion #SnowdenArt vor.

Rede und Antwort stehen euch Daniel Schwerd @netnrd, Daniel Düngel @rwolupo und Torsten Sommer @tosopiratas.

Aber dafür brauchen wir ganz viele Fragen von euch!!!

Stellen könnt ihr diese über

E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de

Tweet mit Hashtag #PiraSt (@20piraten) oder

Post auf www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

 

Wir freuen uns auf Euch!

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Änderungsantrag: Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

29.11.2013
Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-4519.pdf

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Monika Pieper zu Erteilung von Maulkorb an die Lehrer durch Landesregierung

Freitag, 29. November 2013

TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen

Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download


Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Ich habe Zeit – kein Problem.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie können es nicht belegen! – Weitere Zurufe und Gegenrufe – Unruhe)

– Ich kenne das aus der Schule so, dass ich immer erst rede, wenn alle leise sind. Danke.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP – Anhaltende Zurufe) Weiterlesen ›

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Michele Marsching zu Open Government

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download


Protokoll der Rede von Michele Marsching:Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und zu Hause! Was soll ich sagen? Eigentlich spricht der Antrag für sich selbst. Wenn ich dem Koalitionsvertrag in Berlin trauen darf, werden wir das Ganze heute mit einer großen Mehrheit positiv bescheiden. Da steht unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“:

„Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Beho?rden Vorreiter fu?r die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Govern-ment Partnership an.“ Weiterlesen ›

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Monika Pieper zu Schulleitermangel an den NRW Grundschulen

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 7. Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download


Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vieles gesagt und vieles richtig gesagt worden. Wir sind uns alle einig, dass etwas passieren muss. Wir haben zu wenig Schulleiter, vor allem an den Grundschulen. Insofern ist der Antrag der CDUdurchaus berechtigt. Weiterlesen ›
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Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen

Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)

Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können. Weiterlesen ›

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Antrag gegen #Störerhaftung angenommen

Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen.

Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Weiterlesen ›

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Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern.

 

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:

„Die Störerhaftung ist ein unerträglicher Zustand. Durch sie stehen sehr viel weniger Zugangsmöglichkeiten zum Netz zur Verfügung, als eigentlich möglich. Sie beschränkt das Grundrecht auf Zugang zum Internet. Die unsichere Rechtslage schadet allen Anbietern von Internetzugängen und sorgt insbesondere in NRW für einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.

Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nun einsetzen muss, diese Einschränkung abschaffen. Dann ist endlich Schluss mit Ungleichbehandlung und Schlupflöchern für Abmahnanwälte. Alle Anbieter von WLAN-Zugängen sind gleichzustellen, egal ob Provider oder sonstige gewerbliche oder private Anbieter, egal ob verschlüsselt oder frei.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und Piraten angenommen.

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Die Rede von Daniel Schwerd ab ca. 10:26 m)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Direkt zur Rede von Daniel Schwerd


Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Opfer der Abmahnindus-trie! Wer seinen Internetzugang anderen Menschen zur Verfügung stellen will – sei es ein Gewerbetreibender oder eine Privatperson –, geht derzeit noch ein unkalkulierbares Risiko ein. Man haftet für Rechtsverstöße anderer, die sich ins eigene Netz einklinken. Dies gilt auch dann, wenn man weder Kenntnis davon hatte noch irgendetwas daran hätte verhindern können. Dies ist die sogenannte Störerhaftung. Dieser unerträgliche Zustand sorgt dafür, dass sehr viel weniger Internetzugangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, als eigentlich möglich wären. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden

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