Michele Marsching zu Open Government

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching:Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und zu Hause! Was soll ich sagen? Eigentlich spricht der Antrag für sich selbst. Wenn ich dem Koalitionsvertrag in Berlin trauen darf, werden wir das Ganze heute mit einer großen Mehrheit positiv bescheiden. Da steht unter der Überschrift „Moderne Verwaltung“:

„Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Beho?rden Vorreiter fu?r die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Govern-ment Partnership an.“

(Beifall von den PIRATEN)

Jetzt hoffen wir einfach mal, dass diese Aussage das Papier wert ist, auf dem sie steht; denn auf der Bundesebene ist bisher viel zu lange genau gar nichts passiert.

(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)

Noch am 5. März dieses Jahres hieß es in der Bundestagsdrucksache 17/12616 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke – ich zitiere noch einmal –:

„Deutschland legt den Schwerpunkt der Open-Government-Projekte auf den nationalen Bereich, insbesondere auf das Öffnen von Verwaltungsdaten. Aus Ressourcengründen kann die Bundesregierung sich nicht zusätzlich in der übergreifenden Open Government Partnership engagieren.“

Ich finde es gut, dass die CDU ihre Meinung geändert hat und das jetzt anscheinend doch anders sieht.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hatte schon im siebten Zwischenbericht, knapp einen Monat vor dieser Antwort, festgestellt, dass ein Beitritt Deutschlands die Open-Government-Bemühungen stark vorantreiben könnte. Auch Ministerpräsidentin Kraft hat Open Government zur Chefinnensache erklärt. Das finden wir gut. Wir haben hier schon häufiger positiv über das Thema „Open Government“ geredet. Die Landesregierung hat dazu in diesem Hause auch bereits eine große Veranstaltung durchgeführt. Die Unterstützung sollte also eigentlich obligatorisch sein.

Heute können wir auch als Landtag noch einmal unsere Unterstützung dieses Wegs ausdrücken, uns klar für einen Beitritt Deutschlands zu der Initiative aussprechen und für die Einhaltung des Fahrplans der Initiative einstehen, auch wenn das bedeutet – da möchte ich der Kritik vorgreifen –, dass ein Teil der Ressourcen, die in der zitierten Drucksache genannt werden, anteilig vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Mittel dafür haben wir in den Haushalt eingestellt.

Bei der Frage, in welchem Rahmen wir da genau tätig werden, kann uns sicherlich die künftige Bundesregierung zur Seite stehen; aber auch die Initiative selber kann uns da helfen.

Open Government geht uns alle an. Auch das Land NRW wird stark von dieser Bewegung profitieren können. Dazu zählt vor allem eine bessere Vernetzung der handelnden politischen Akteure mit der Zivilgesellschaft. Wie man dem Wunsch der Initiative entnehmen kann, zeichnet sich die nationale Umsetzung dadurch aus, dass die Besetzung der Arbeitsgruppe fifty-fifty mit Vertretern der handelnden Politik und Vertretern der Zivilgesellschaft erfolgt und dass das Stimmengewicht im gleichen Verhältnis steht. Lobenswert ist auch der Wunsch nach einer transparenten Protokollierung der Arbeitsschritte. So macht man Open Government!

(Beifall von den PIRATEN)

Momentan steht die deutsche Arbeitsgruppe der Initiative unter der Koordination von Prof. Dr. Jörn von Lucke. Das ist zufällig der Experte, der von der Landesregierung zu der Veranstaltung Open.NRW am 17. Mai geladen war. Das lässt Gutes hoffen.

Die Zeichen stehen also gut, dass sich NRW kon-kret und sinnvoll in diese Arbeit einbringen kann. Nur die Willensbekundung dieses Hohen Hauses fehlt noch. Diese Forderung wird – wie bereits im Antrag beschrieben – nicht von uns erhoben – auch da greife ich Ihrer Kritik voraus –, sondern das ist das Arbeitsergebnis von führenden Mitgliedern der Open-Government-Szene.

Jetzt hat sich dieser Antrag zeitlich mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene überkreuzt. Aber sei‘s drum: Unterstützen wir die Initiative hier in Nordrhein-Westfalen! Stellen wir sicher, dass dieser Prozess auch tatsächlich angeschoben wird. Dazu sollten wir hier mit einer breiten Mehrheit ein klares Zeichen in Richtung Bund geben: Nordrhein-Westfalen steht hinter dem Ziel des Open Governments. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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Veröffentlicht in Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden

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