Monika Pieper zu Erteilung von Maulkorb an die Lehrer durch Landesregierung

Freitag, 29. November 2013

TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen

Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper:

Ich habe Zeit – kein Problem.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie können es nicht belegen! – Weitere Zurufe und Gegenrufe – Unruhe)

– Ich kenne das aus der Schule so, dass ich immer erst rede, wenn alle leise sind. Danke.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP – Anhaltende Zurufe)

Präsidentin Carina Gödecke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens haben unterschiedliche Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung. Diese kann man noch verwenden. Zweitens würde Frau Kollegin Pieper jetzt wirklich gerne reden. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sie das nicht macht, wenn sich quer durch den Saal unterhalten wird oder Vorwürfe durch den Raum geworfen werden.

(Zurufe)

Monika Pieper (PIRATEN): Okay, ich versuche es. – Danke schön, Frau Präsidentin.

(Dietmar Brockes [FDP]: Frau Lehrerin, er war es! – Weitere Zurufe)

– Das ist ein schöner Anfang, dieses „er war es – nein, sie war es“. Genau darum geht es hier nämlich, um nichts anderes.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich ziehe das jetzt einfach durch. Es ist egal.

Also: Die Vorfälle in Aachen fand ich mehr als bedauerlich. Ich glaube, man hätte mit sehr viel mehr Fingerspitzengefühl diese Situation gar nicht entstehen lassen müssen. Es gibt aber jetzt überhaupt keinen Grund, das zu pauschalisieren und einen Ballon aufzupusten, der eigentlich schon ein kleines Löchlein hat, wenn man sich die Akten angesehen hat.

Ihre Forderungen, die Sie im Antrag stellen, sind pure Selbstverständlichkeiten. Ich erkenne überhaupt keine große Neuerung. Natürlich sind auch wir für Meinungsfreiheit. Wir werden daher sehr sorgfältig darauf achten, ob ähnliche Vorfälle bekannt sind, waren oder werden. Ich bitte darum, Kenntnis davon zu erhalten, wenn konkrete Fälle vorliegen.

Was Sie hier machen, ist aber nicht mein Stil. Wir sind hier, um Sachpolitik zu machen, und nicht, um uns gegenseitig irgendwelche Sachen vorzuwerfen. Wir haben so viele Probleme in der Schulpolitik. Ich weiß gar nicht, woher wir die Zeit nehmen, um uns mit dieser Sache zu befassen. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Veröffentlicht in Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)

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