Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen

Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)

Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können.Darüber hinaus sollen in NRW Aktivitäten für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gefördert werden. Das Engagement soll langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einleiten sowie den Abbau von Politikverdrossenheit befördern.

Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Open Government:

Heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Modernisierung von Verwaltung und Gesellschaft beschlossen. Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von Verwaltung und Bürgergesellschaft. Dies ist der richtige Weg wie man Open Government gestalten muss – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die stärkere Vernetzung der handelnden Akteure mit den Bürgern ist dabei zentral. Wir unterstützen die Aussage, dass für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellt werden soll. Die regierungstragenden Fraktionen haben dies eingesehen und haben deshalb unserem Antrag zugestimmt.

Zum Antrag: Drucksache 16/4437

Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!

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Veröffentlicht in Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage

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