„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“
sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informationsregister, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Weiterlesen ›
Unser Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ wird am Donnerstag, 05.12.13, großes Thema im Landtag NRW sein: Um 10 Uhr beginnt die Anhörung. Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und Willensbildung unterstützt und so die bürgerschaftliche Teilhabe fördert. Aktuell werden die meisten Informationen nämlich nur auf Antrag zur Verfügung gestellt. Doch Informationen sollten seitens des Staates von Amts wegen zugänglich gemacht werden – und zwar im kompletten Text oder als Datensatz in offenen Formaten. Datenkataloge sollen in elektronischer Form in einem Register veröffentlicht und über entsprechende Verweise zugänglich sein.
Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über:
NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht
Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert und die Notwendigkeit eines echten Transparenzgesetzes für NRW dargestellt. Live-StreamWeiterlesen ›
Zu der aktuellen PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW im Ausschuss Schule und Weiterbildung:
„Die Verbesserungen gegenüber den vorangegangenen PISA-Studien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere Verbesserungen an unseren Schulen notwendig sind. Vor allem in Bezug auf die Chancengerechtigkeit können wir nicht zufrieden sein. Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler ist weiterhin zu groß. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund profitieren noch nicht genug vom Unterricht. Anlass zur Besorgnis geben auch die unterschiedlichen Leistungen von Mädchen und Jungen. Hier zeigt sich: Individuelle Förderung im Unterricht ist noch nicht so wirksam, wie sie sein sollte.“
In unserer heutigen Fraktionssitzung (03.12.13) haben wir die vergangene Plenarphase Revue passieren lassen. Außerdem haben über eine geplante Große Anfrage zur Funkzellenabfrage gesprochen: Nachdem unsere Kleine Anfrage vom September ergeben hat, das in NRW bis zu 10 Funkzellen-Abfragen pro Tag erfolgen, ist es Zeit, genauer nachzuhaken. Wir wollen die Große Anfrage noch vor Weihnachten einreichen.
Zum geplanten Urenco-Verkauf findet am Donnerstag, 05.12. ab 10 Uhr eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament statt. Wir werden teilnehmen.
Die vier Piraten-Fraktionen treffen sich das nächste Mal vom 7. bis 9. Februar 2014, dieses Mal in NRW.
Außerdem laufen die Vorbereitungen für unsere #SnowdenArt-Kunstausstellung auf Hochtouren. Wir haben viele Einsendungen erhalten. Es haben uns aber auch zahlreiche Künstler angesprochen, dass der Einsendeschluss sehr knapp bemessen war und sie mehr Zeit bräuchten. Daher verlängern wir den Einsendeschluss nun und planen die Vernissage für Januar 2014.
Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=094019091afffcf43bac9e0693119935&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits behandelt wurde, und ihn nahezu wortgleich ins Plenum eingebracht.
Er lautete wie folgt:
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
I. Der Landtag stellt fest:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Kurz, knackig, unmissverständlich.
Während der entsprechende Antrag in Schleswig-Holstein von Piraten, SPD, Grünen und SSW eingebracht und gemeinsam beschlossen wurde, ist dieser Antrag in Nordrhein-Westfalen durchgefallen. Neben CDU und SPD haben auch die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Letztere aus “parlamentarischen Zwängen”, genauer gesagt aufgrund ihres Koalitionsvertrages mit der SPD. Wollen hat man schon gemocht, aber dürfen hat man sich nicht getraut. Hier haben die Aussagen wieder einmal nicht zum Handeln gepasst.
Die Debatte ist insgesamt höchst aufschlussreich. Hans-Willi Körfges (SPD) redet über alles mögliche, aber nicht über die Sache. Verena Schäffer (Grüne) argumentiert für unseren Antrag, stellt aber fest, ihn ablehnen zu müssen. Daniel Sieveke (CDU) findet den Antrag eine Missachtung des Parlaments, weil er ja nur aus zwei Zeilen besteht. Eine Begründung, warum der Antrag in Schleswig-Holstein gut, aber bei uns schlecht ist, hat niemand von ihnen geliefert. Lediglich die FDP hat mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung und für unseren Antrag gestimmt. Besonderes Highlight ist der Beitrag von Innenminster Jäger (SPD). Er lässt wirklich kein Argument aus der Gruselkiste der Angstmacher aus. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:
Bei der namentlichen Abstimmung sind bei manchen Grünen die körperlichen Beschwerden, “Nein” zu sagen, quasi spürbar.
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Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren