Unsere Anträge mit aktuellen Statements Weiterlesen ›
Plenarwoche März
Meine Reden in dieser Plenarphase:
Ich habe wegen der Netzhauterkrankung sehr lange nicht geredet.
In dieser Woche habe ich nun drei Reden.
1. Zur Aufarbeitung der Strafverfolgung Homosexueller:
2. Zum Girls Day
3. Bezüglich Verbraucherbildung und ökonomischer Bildung in Schulen
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Laptop-Verbot im Plenarsaal? Grüße aus der Steinzeit…
In der vergangenen Legislaturperiode – vor mehr als drei Jahren – hatten sich fünf Fraktionen darauf verständigt, keine Laptops mit mechanischen Tastaturen im Plenarsaal nutzen zu wollen. Fünf Fraktionen: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke.
Diese fünf Fraktionen hatten in irgendwelchen geheimen Sitzungen – ohne jegliches Protokoll und Stream – gesagt, dass Laptops mit mechanischen Tastaturen und Lüftern zu laut seien und aufgeklappte Monitore eine Barriere zwischen stehendem Redner und sitzenden Abgeordneten seien. Doch diese „Vereinbarung“ wurde damals nicht in die Geschäftsordnung geschrieben. Diese „Vereinbarung“ wurde auch nicht zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode erneut getroffen. Diese „Vereinbarung“ ist quasi ein „ungeschriebenes Gesetz“ aus der Steinzeit.
Und dieses „ungeschriebene Gesetz“ soll heute die Grundlage für den Parlamentarismus sein?
Laptops sind unsere Arbeitsmaterialien. Weiterlesen ›
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Kommunen in NRW sind Verlierer der Großen Koalition
CDU und SPD haben heute im Landtag NRW den Offenbarungseid geleistet. Neben einer großen Menge an Nebelkerzen und Störfeuern musste die CDU zugeben, dass die maßgebliche Entlastung aus dem Bund in der laufenden Legislaturperiode die Kommunen nicht mehr erreichen wird. Die SPD hat ihrerseits die Ziele des Stärkungspakts in Frage gestellt, sollte kein nennenswerter Beitrag aus dem Bund erfolgen. Weiterlesen ›
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Tagesordnung der 53. Plenarsitzung
Mittwoch, 26. März 2014
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität, Überwachung, Videoüberwachung
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Rede: Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen
26.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und […]
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Rede: Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen
26.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort. (Unruhe) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr […]
Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz
Freitag, 28. März 2014
Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt den Raum verlassen! Das ist sehr schade, denn es geht um ein hohes Gut in unserem Staate. Es wäre sehr schön, wenn Sie einfach beiwohnen würden. – Aber nun gut. Bleiben wir bei denen, die es interessiert.
Wir Piraten bringen heute einen Antrag ein, der erstens die Chance eröffnen soll, dass die Staatsanwaltschaften der Länder ihre Tätigkeit unabhängig von der Politik entfalten können, also unabhängig und fernab jeglichen externen Weisungsrechts durch die Politik respektive das Justizministerium oder andere Landesbehörden.
Zweitens Weiterlesen ›
Oliver Bayer zur Erdosselung der Kommunen und Wirtschaft durch die LEP-Novelle
Freitag, 28. März 2014
Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln
Antrag der Fraktion der FDP
Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen.
in Verbindung damit
Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag Ablehnen / CDU Antrag Enthaltung
Änderungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.
Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDP-Antrag auftischt; Weiterlesen ›
Birgit Rydlewski zur Gestaltung von nachhaltiger Verbraucherbildung in der Schule
Freitag, 28. März 2014
Top 3. Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir haben bereits im Ausschuss ausführlich über Verbraucherbildung und ökonomische Bildung gesprochen. Ich denke, wir sind uns zumindest in folgenden Punkten einig: Weiterlesen ›