Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen“:
Die derzeitige Breitbandversorgung in NRW ist nicht zukunftsfest und die Landesregierung verharrt im netzpolitischen Tiefschlaf. Schnelles Internet wird immer mehr zu einer materiellen Lebensgrundlage wie Strom und Wasser. Darum müssen wir jetzt geeignete Infrastrukturen aufbauen. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: FDP Antrag ablehenen; SPD/Grüne Antrag zustimmen
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Piratenfraktion hat nun Herr Rohwedder das Wort.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer!
(Unruhe – Glocke)
In den vielfältigen Anträgen, die sich mit dem EEG und dessen Folgen befassen, stört uns immer wieder eines, nämlich die ständig wiederholten verkehrten Propagandabehauptungen über die schädlichen Folgen für Industrie, Gewerbe und die Arbeitsplätze. Damit wird dann das ganze EEG infrage gestellt. Und das ist ein gravierender Denkfehler. Weiterlesen ›
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements: Weiterlesen ›
Der kleine Handwerker Mario möchte sich selbstständig machen. Vielleicht hat Mario eine gute Idee, oder er kann irgendetwas besonders gut – oder vielleicht auch nicht. Jedenfalls will Mario mit seinem Bruder Luigi seine eigene Firma gründen. Da erinnert sich Mario daran, dass es die Wirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Mario fragt also nach und tatsächlich – das Land bietet Mario einen Gründungszuschuss an. Das heißt: Das Land schenkt ihm Geld, damit ihm die Firmengründung leichter fällt. Mamma mia, Mario freut sich! Das Geld nimmt er dankend an und gründet seine Firma. Soweit, so gut.
Ein paar Wochen später meldet sich das Wirtschaftsministerium bei den Mario-Brüdern – man macht eine Umfrage für die Wirtschaftsförderung des Landes. Man fragt sie, wie ihnen denn der Gründungszuschuss gefallen habe und ob sie die Förderung weiterempfehlen würden? Die Antwort ist eindeutig: Natürlich hat ihnen der Gründungszuschuss gefallen – schließlich haben sie Geld geschenkt bekommen. Darum wären sie auch jederzeit bereit, diese Fördermaßnahme weiter zu empfehlen.
Die Antworten von Mario und Luigi werden notiert – ebenso, wie die Antworten von allen Anderen, die Geld aus der Förderung bekommen haben. Wie nicht anders zu erwarten, ergibt die Umfrage, dass sich fast alle Teilnehmer über das geschenkte Geld gefreut haben. Dieses Ergebnis wird in einen Bericht geschrieben, und an das Parlament geschickt. Dort steht dann klipp und klar: 90 Prozent der Teilnehmer der Fördermaßnahme waren mit der Förderung zufrieden. Und alle so: Yeah! Die Maßnahme war ein voller Erfolg! Ja, da haben wir Politiker mal wieder einen guten Job gemacht.
Leider steht in dem Bericht aber eine entscheidende Sache nicht drin: Nämlich, was die Förderung tatsächlich gebracht hat.
Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung im Land. Viele geförderte Projekte klingen auf den ersten Blick gut, einige Prioritäten würden wir Piraten anders setzen. Doch sind die Förderprogramme wirklich wirksam? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am effektivsten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man bei ehrlicher Betrachtung nach ein paar Jahren sagen: Außer Spesen nichts gewesen?
Die derzeitigen Evaluationen sind nicht kritisch genug. Das hat natürlich seinen Grund: Warum sollte die Landesregierung Gutachten in Auftrag geben, die bescheinigen, dass die eingesetzten Mittel nicht effizient eingesetzt wurden? In anderen Fällen werden Gutachten nicht veröffentlicht. Das muss sich ändern.
Zu oft werden Förderprogramme nur qualitativ evaluiert. Und das läuft so, wie zu Beginn schon am Beispiel der Mario-Brüder beschrieben: Diejenigen Firmen, die Gelder bekommen haben, werden gefragt, ob sie zufrieden sind mit dem Programm. Klar, die werden sich bedanken und das prima finden, dass man ihnen Geld geschenkt hat! Allein das abzufragen und sich anschließend auf die Schulter zu klopfen, wie toll man Wirtschaftsförderung macht ist ein bisschen sehr anspruchslos.
Was wir brauchen sind Mindeststandards, die auf der Höhe der Zeit sind. Angelehnt an ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium – der sich vor kurzer Zeit explizit mit dieser Frage beschäftigt hat – wollen wir zeitgemäße Evaluierungsstandards für NRW einführen.
Dabei geht es nicht nur um Fragen der Methodik. Es geht auch um Transparenz und politische Kontrolle. Denn nur wenn aussagekräftige, objektive Analysen vorliegen, können wir Abgeordnete unserer Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung nachkommen.
Aufgrund dieser Problematik hat die Piratenfraktion NRW folgenden Antrag eingebracht:
“Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen”.
Am 27.03. zur 53. Plenarsitzung wird er erstmals im Plenum des Landtags debattiert.
Weil sie Laptops im Plenarsaal benutzt haben, haben Michele Marsching, Torsten Sommer, Olaf Wegner und Kai Schmalenbach Rügen durch Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke ausgesprochen bekommen. Hiergegen haben sie noch gestern Abend schriftlich Einspruch erhoben.
Hier der Wortlaut des schriftlichen Einspruchs: Weiterlesen ›
Im Zuge der Diskussionen über die Nutzung von Laptops (so richtig mit Lüftern und mechanischen Tastaturen) im Plenum des Landtags NRW hat sich Michele Marsching heute Morgen nach §31 GO LTNRW zu Wort gemeldet und folgende Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgegeben:
Aus den Fraktionen
Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen.
Reden wir über Geld! Seit 2004 haben sich die Bezüge der Hochschulrektoren in NRW verdoppelt. Gleichzeitig stiegen die Bezüge der anderen Hochschulangehörigen um knapp 10 Prozent. Dieses Missverhältnis gelangte durch eine geleakte Gehaltsstatistik der Uni-Rektoren an die Öffentlichkeit. Der eigentliche Skandal ist dabei nach unserer Auffassung weniger die undichte Stelle als vielmehr die intransparente Festlegung der Bezüge von Hochschulrektoren. Darüber entscheiden die Vorsitzenden der Hochschulräte, die sich etwa zur Hälfte aus Führungskräften der Wirtschaft zusammensetzen. Im Gegensatz dazu legt das Ministerium die Grundbezüge aller Professoren fest.
Es ist unwürdig für unsere Demokratie, wenn die Hoheit über die Verwendung von Steuergeldern bei nicht demokratisch gewählten Gremien liegt. Die Art und Weise, wie Bezüge der Hochschulrektoren festgesetzt werden, ist eine Form von innovationsfeindlichem Management nach Gutsherrenart und dokumentiert aktuell das völlige Scheitern des neoliberalen Konzepts der unternehmerischen Hochschule.
Aber es geht auch um den Steuerzahler. Er hat grundsätzlich ein Anrecht, über staatliche Ausgaben transparent informiert zu werden. Jedes Schulleitergehalt ist bekannt, es gibt keinen Grund, warum dies nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Als Opposition haben wir auch die Aufgabe, höchstmögliche Kontrolle bei der Ausgabe von Steuergeldern sicherzustellen. Bereits im November 2012 hatten wir eine Kleine Anfrage zur Höhe der Hochschulrektorengehälter gestellt. Hochschulleitungen mussten teilweise bis zu siebzehn Mal konsultiert werden, bevor die Daten herausgegeben wurden – eine Ungeheuerlichkeit vor dem Hintergrund, dass die Bezüge der Hochschulleitungen steuerfinanziert sind.
Das aktuell gültige, sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz hat sich gerade selbst diskreditiert. Es wird höchste Zeit für ein neues Hochschulgesetz, das Transparenzkriterien genügt.
Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen.
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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