Laptops im Plenum – oder der schwere Weg des Landtags NRW ins digitale Zeitalter

Es ist ein Kreuz hier, heute habe ich mir eine Rüge der Präsidentin eingefangen, weil ich im Plenum mit meinem vom Landtag bereit gestellten Laptop arbeite. Das ist nur schwer zu verdauen und es ist außerdem nur eine kleine Eskalation der technischen Unzulänglichkeiten dieses Landtags.

Man hat 2011 eine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen, die nur Pads ohne Tastatur und ohne Lüfter zulässt. Man glaubt, diese Regelung habe Bestand. Dem ist nach unserer Meinung nicht so, denn wir sind dieser Vereinbarung niemals beigetreten, sie ist also für uns schlicht nicht existent.

Mindestens seit Juli 2013 sitze ich mit Laptop im Plenum. Bis dahin wusste ich, es ist von irgendwem nicht erwünscht. Im Zuge unserer, im Nachhinein betrachtet falsch verstandenen, Konstruktivität ist berücksichtigt worden, dass es den Wunsch gibt, keine Laptops im Plenum zu nutzen. Aber es gibt eben auch nichts rechtlich belastbares, um diesen Wunsch durch zu setzen. Und so bleibt es ein Wunsch, dem man entsprechen kann oder eben nicht. Seit Juli bin ich dazu nicht mehr bereit. Die Probleme, die mir die Bedienung unseres Abstimmungstools https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/projects/plenum machte und die zunehmende Arbeit, die mich immer wieder ins Büro drängte, weil ich nicht bereit bin, mir noch mehr Hardware zu kaufen, führten dann dazu, das Arbeitsgerät mitzunehmen. Warum auch nicht? Im Plenum wird permanent gearbeitet. Alle Minister hocken hier über Akten und auch sehr viele Abgeordnete. Andere verlassen dafür dann das Plenum. Ich bin aber der Meinung, dass das Plenum wichtig ist und zu meine festen Aufgaben gehört. Von daher nehme ich die Arbeit lieber mit hier hinein, als ständig ins Büro zu wechseln.

An der Stelle wird es dann auch absurd, der Wunsch des Ältestenrats zu den Laptops lautet, nur Pads, keine mechanischen Tastaturen, keine Lüfter, kein Klappmechanismus mit aufrechtem Display. Die Gründe dafür sind die Lautstärke der Lüfter, der Tastaturen und die Hürde, die das Display zum Redner darstellt. Unterm Strich also sub-summierbar unter: “der Respekt dem Redner gegenüber”.

Dazu habe ich Fragen!

– Wenn das Plenum leer ist, weil die MdL zum arbeiten in die Büros gehen, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn die SPD neben uns permanent nach der Abstimmung den Saal fluchtartig verlässt, welchen Respekt zeigt das?
– Wenn sie dabei regelmäßig die Marke von 70dB reißt, welchen Respekt zeigt das? (Ja, die Lautstärke habe ich gemessen!)
– Wenn  regelmäßig im Plenum Zwischengespräche dazu führen, dass es schwer ist, dem Redner zu folgen, welchen Respekt zeigt das?
– Welchen Unterschied macht es, ob ich in ein Laptop blicke oder in ein Pad oder Smartphone?

Zu meiner Hardware, es ist ein Dell E6220, der wird vom Landtag gestellt. Die Tastatur ist gummiert und ein Lüfter mag vorhanden sein, ist aber nicht wahrnehmbar. Wenn ich das Messgerät in 50cm Entfernung von der Tastatur aufhänge und dann wirklich gewaltvoll drauf rum tippe, also die maximale Lautstärker heraus hole, entstehen 65dB, als deutlich unter dem Pegel, mit dem die SPD hier den Raum füllt. Das Display ist 16:10 und hat eine Diagonale von 12,5″ Ich kann den Stuhl beim besten Willen nicht so weit runter schrauben, um mit dem Display eine Hürde zum Redner aufzubauen.

Aber, you asked for it, die weiteren technischen Unzulänglichkeiten hier sind frappierend.

– ich muss jedes Gerät, dass Mails abrufen will anmelden bzw. freischalten lassen. Ein ROM auf einem Android zu ändern, was man ja schon mal am Wochenende macht, führt unter Umständen zu einem Verlust der Mails.
– Ich darf nur ausgewählte Geräte synchronisieren, seit neuestem dann endlich auch Mail in Windows 8, nicht aber Outlook, was sogar für diesen Fall über Active Sync verfügt und selbstverständlich auch nicht Thunderbird. Dafür werden die Ports halt nicht bereit gestellt.
– Wir bekommen kein Mumble hier im Landtag, kein Dropbox, kein Thunderbird, kein PGP. Begründet wird das mit der Sicherheit.
– Natürlich werden auch die Ports ausgehend nicht geöffnet, kein SMTP, kein imap, kein Mumble, rein gar nichts. Das geht nur im Gästenetzwerk, das dafür dann permanent mit Overblocking auffällt, so zum Beispiel waren schon Seiten von Freifunk gesperrt oder auch queer.de oder hanfjournal.de. Zeitweise lief unser Streaming wegen diesem Overblocking von hier nicht.
– Mein zuletzt über das Netzwerk druckender und scannender Drucker, darf nun nicht mehr über das Netzwerk scannen, aus Sicherheitsgründen. Wir gehen also mit der Technik zurück ins letzte Jahrtausend und nutzen einen Umschalter.
– keiner der Laptops hier ist verschlüsselt, TrueCrypt bekommen wir auch nicht installiert.
– Alle Rechner sind ohne BIOS-Passwort, auch die Laptops. Ich kann also mit Zugriff, JEDEN Rechner des Landtags in wenigen Minuten öffnen und mir alles runter holen, aber wenn wir etwas wollen, wird mit “Sicherheit” argumentiert.
– Irgendwann soll es eine Verschlüsselung geben…von McAffee. Und Mailverschlüsselung wollte man mit https://www.cryptshare.com/de/start.html lösen…

Die Liste ist noch länger, aber ich habe noch was zu tun, mir geht es auf den Geist, dass man uns hier erzählen will, wie IT zu funktionieren hat und dabei die elementarsten Dinge nicht auf die Kette bekommt. Ich glaube nicht, dass wir das so hinnehmen sollten!

Über Kai Schmalenbach

Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.