Crypto-Party im Landtag NRW Durch Spionage-Programme wie „Prism“ und „Tempora“ werden die Rechte jedes einzelnen Bürgers immer wieder untergraben. Deswegen geben die Piraten wertvolle Tipps an alle Interessierte, wie man seine persönliche Kommunikation im Internet vor Mitlesern und Spionen…
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Bei der Energiepolitik eiern alle etablierten Parteien rum
Zur Aktuellen Stunde „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft: Gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energiewende. Aber weil es ihrem Geschäftsmodell schadet,…
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“Tempora”, “Prism”, Fankultur, Vetternwirtschaft, Sparkassen …
… was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist, seht ihr hier
Getagged mit: Kultur, Transparenz, Überwachung
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Das sind unsere Anträge für den heutigen Plenartag
Folgende Anträge haben wir gestellt, die heute im Plenum verhandelt werden: Mittwoch, 10. Juli 2013, TOP 2, ca. 11.35 Uhr O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung! Drucksache 16/3436 Die…
Unsere Piraten-Anträge am Donnerstag, 11. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Donnerstag im Plenum verhandelt werden: Donnerstag, 11. Juli 2013, TOP 3, ca. 12.05 Uhr Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie „Prism“ und „Tempora“ schützen! Drucksache 16/3434 Neben den Menschen sind gerade…
Getagged mit: Industrie, Kultur, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Unsere Piraten-Anträge am Freitag, 12. Juli 2013
Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Freitag im Plenum verhandelt werden: Freitag, 12. Juli 2013, TOP 1, ca. 10.00 Uhr Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Drucksache 16/3437 Der Überwachungsskandal um „Prism“ und…
Wir haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
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Sachverständige bestätigen Datenskandal bei PCB-Schulen
Umfassende Messergebnisse zu PCB-Belastungen liegen vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Das ergab die heutige Anhörung zur PCB-Belastung in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. „Ein transparentes, gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren bei erkannten PCB-Belastungen ist dringend erforderlich“, berichtet Torsten Sommer
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Unsere Anträge am Donnerstag, 20. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Industrie, Innenpolitik, Klimaschutz, Kunst, Sperrklausel, Überwachung, Videoüberwachung
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Achtung! Arroganz der Macht
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte…