Folgende Anträge haben wir gestellt, die am Freitag im Plenum verhandelt werden:
Freitag, 12. Juli 2013, TOP 1, ca. 10.00 Uhr
Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Drucksache 16/3437
Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Informationen über Missstände und Risiken bei Betrieben, Behörden, Organisationen und Regierungen gelangen so rechtzeitig an die Stellen, die diese überprüfen und abstellen können. Daher fordern wir eine umfassende Unterstützung und den Schutz von Whistleblowern. Dazu gehören unter anderem Möglichkeiten zu anonymen und verschlüsselten Weitergabe von Informationen, unabhängige Anlaufstellen für Beamte und Landesbedienstete sowie die Entwicklung eines Schulungsprogramms für die Einrichtung eines effektiven Petitions- und Hinweisrechts für Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften.
Freitag, 12. Juli 2013, TOP 8, ca. 13.30 Uhr
„Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
Drucksache 16/3435
Nachdem zwei kleine Anfragen an die Landesregierung nur wenig Aufklärung über Funktions-Leistungsbezüge der Präsidiumsmitglieder der NRW-Hochschulen gebracht haben, beantragen wir nun die Beendigung der Praxis des „Selbstbedienungsladens Hochschule“. Hochschulratsvorsitzende können Rektoratsmitgliedern aus Steuergeldern neben den eigentlichen Gehältern hohe Boni zusichern. Das können üppige Bezüge beispielsweise bei einer Wiederwahl zum Rektor oder für erfolgreiche Drittmitteleinwerbung sein. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die Piraten bekräftigen ihre Position, dass die Abschaffung der Hochschulräte zu einer Stärkung der Wissenschaftsautonomie führen würde.
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