Achtung! Arroganz der Macht

Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes aufzuklären. „Der Vorgang ist ein Beispiel für die Arroganz der Macht, mit der das Innenministerium seine Gesetze durchpeitscht. Die Regelung ist verfassungswidrig und der Weg zu ihrer Verabschiedung einer funktionierenden Demokratie unwürdig. Dass sich das Ministerium nun auch noch der Aufklärung verweigert, zeigt die Unverhältnismäßigkeit der angewendeten Methoden“, so Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss und Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hatte das NRW-Innenministerium offenbar mit Unwahrheiten und übertriebenen Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. Das Argumentationspapier mit den “Achtung, Achtung, Achtung”-Hinweisen definierte das Ministerium heute als eine verwaltungsinterne Unterlage und Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung, auf den sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht erstrecken würde. „Mit der Begründung schließt Innenminister Jäger die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung aus und missachtet damit ein Kernbestandteil unserer Demokratie. Das so verabschiedete Gesetz missachtet die Grundrechte der Bürger“, so Herrmann weiter.

Derzeit bereiten zwei Mitglieder der Piratenpartei eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.