In seiner PM bezüglich Datteln IV von gestern
äußert Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Landesregierung könne sich nicht weiterhin hinter Gerichtsurteilen verstecken. Die Piraten sind der Meinung, dass in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Justiz fundamental ist. Gerichtsurteile sind daher bedingungslos zu respektieren. Das gilt auch und insbesondere für Regierungen.
Weiterhin sehe ich nicht, dass es “energie- und umweltpolitisch geboten ist”, den Beschluss zum Bau von Datteln IV zu fassen. Datteln IV ist zweifellos moderner als die Blöcke I-III, sicher auch effektiver, aber Datteln IV besiegelt auch für einen sehr langen Zeitraum die weitere Verwendung von Kohle zur Energiegewinnung. Ein einmal errichtetes Kohlekraftwerk schaltet Niemand nach 10 Jahren ab, weil die “Energiewende” schneller voranschreitet als erwartet. Nein, es zementiert die weitere Verbrennung des schmutzigsten fossilen Energieträgers mit allen Folgen für Umwelt und Klima.
Zahlenspiele? Dann bitte so: Wenn 20% Einsparung durch Datteln IV pro Jahr die Emission um 1,2 Millionen Tonnen CO2 absenken, dann werden immer noch 4,8 Millionen Tonnen/Jahr freigesetzt. Was das für eine zu erwartende Betriebsdauer von 40 Jahren heißt, das mag Herr Kufen gerne selbst berechnen (lassen). Die übliche Argumentation mit der Einsparung lässt den Schluss zu, dass Herr Kufen auch glaubt mit jeder Anschaffung eines neuen Flat-TV tatsächlich Geld zu sparen, so wie es die Werbung verspricht. Wer den Fehler erkennt, fragt zumindest einmal nach der Alternative (zum neuen Fernseher). Es sei denn, man ist Anhänger des Prinzips der Alternativlosigkeit, da gibt es ja bekannte Vorbilder in seiner Partei.
Unter diesem Blickwinkel erscheint es hanebüchen von Kufen, die Ideologiekeule zu schwingen. Denn Ideologie ist, wenn die CDU fordert, neue Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ans Netz zu nehmen. Diese besiegeln für mindestens 40 weitere Jahre an dieser Stelle die Verwendung nicht erneuerbarer Energieträger und blockieren genau die notwendige “Energiewende”, die Frau Merkel ausgerufen hat. Wer es jedoch als Aufgabe seiner Politik betrachtet Konzerninteressen zu bedienen, der muss wohl so argumentieren. Alternativen, die es zweifellos gibt, müssen da gar nicht erst gedacht werden. Im Gegenteil, es gilt deren Umsetzung zu blockieren.
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
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