Blog-Archive

Zur Sondersitzung Innenausschuss Flüchtlingsaufnahme NRW

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015: „Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei

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CSD ja – gerne überall

Gleiches Recht für queere Vielfalt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW, zum Christopher Street Day: “Warum gibt es eigentlich nicht überall einen CSD? Die Notwendigkeit dafür besteht ganz offensichtlich nach wie vor. Immer noch gibt es in unserer Gesellschaft Vorurteile

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Flüchtlingsaufnahme: Das große Stühlerücken beginnt

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann: Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft

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E-Government-Gesetz NRW: Jetzt online kommentieren

Heute hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in NRW veröffentlicht. Der Entwurf sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres in die Verbändeanhörung gehen und leider deutlich später als geplant. Das E-Government-Gesetz des Bundes vom

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Top 6. Stefan Fricke zur Stärkung des Binnenschifffahrtsstandorts NRW

Freitag, 26. Juni 2015   Top 6. Binnenschifffahrtsstandort  Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen Antrag der Fraktion der  FDP Drucksache 16/8993 Unser Redner: Stefan Fricke Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke

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Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und

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Top 5. Nicolaus Kern zur Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele

Freitag, 26. Juni 2015   Top 5. Post-2015-Agenda  für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der  Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8988 direkte  Abstimmung Unser Redner: Nicolaus Kern

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Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut

PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich

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Top 4. Daniel Düngel zu Alkohol während der Schwangerschaft

Freitag, 26. Juni 2015   Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen Antrag der Fraktion der  CDU Drucksache 16/8980 Unser 1. Redner: Daniel Düngel Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel

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Top 4. Michele Marsching zu Alkohol während der Schwangerschaft

Freitag, 26. Juni 2015   Top 4. Alkohol in der  Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen Antrag der Fraktion der  CDU Drucksache 16/8980 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Michele

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