Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis…
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Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert
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Oliver Bayer über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung
Mittwoch, 26. März 2014 Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5266 Unser 2. Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Entschließungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören Audiomitschnitt…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Stefan Fricke über vorantreiben der Bundesfernstraßenplanung
Mittwoch, 26. März 2014 Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5266 Unser 1. Redner: Stefan Fricke Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Entschließungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören…
Oliver Bayer über das Flächendeckend einführen des Sozialtickets
Mittwoch, 26. März 2014 Top 2. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5277 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende
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Dietmar Schulz über Kommunen als Verlierer der Großen Koalition
Mittwoch, 26. März 2014 Top 1. Kommunen in NRW sind „Verlierer der Großen Koalition“ Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5354 Unser 1. Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz als Download…
Getagged mit: Kita, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Kommunalpolitik (A11), Reden
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Skandalanordnung von Massengentests bei “jungen Mädchen und Frauen” in Krefeld
Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. “Massengentest” (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies…
Getagged mit: Amtsgericht, DNA-Reihenuntersuchung, Ermittlungen, Generalverdacht, Grundgesetz, Grundrechte, Informationelle_Selbstbestimmung, Justiz, Kindstötung, Krefeld, Massengentest, Piratenfraktion, Polizei, Rechtspolitik, Rechtsstaat, Säugling, Skandal, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Unschuldsvermutung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14)
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Energiewende – machbar und zukunftsweisend!
(Ein Gastbeitrag von Thomas Blechschmidt und Dr. Michael Berndt sowie Jörg Dürre für die AG Energiepolitik) Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden! Immer noch halten nach einer…
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Mobilität, Open Data, Open Source, Überwachung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Drs. 16/5331: Der zornige Nachbar: Gesundheitliche Folgen nachrichtendienstlicher Überwachung mit Radartechnologie
Der zornige Nachbar: Gesundheitliche Folgen nachrichtendienstlicher Überwachung mit Radartechnologie Kleine Anfrage 2117 Daniel Schwerd Drucksache 16/5331 19.03.2014 Antwort des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Drucksache 16/5718 05.05.2014
Drs. 16/5329: Wofür braucht die nordrhein-westfälische Polizei automatisierte Text- und Sprachanalysen?
Wofür braucht die nordrhein-westfälische Polizei automatisierte Text- und Sprachanalysen? Kleine Anfrage 2115 Frank Herrmann Drucksache 16/5329 19.03.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5650 24.04.2014
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Drs. 16/5328: Lärmbelästigung durch Sportanlagen
Lärmbelästigung durch Sportanlagen Kleine Anfrage 2114 Lukas Lamla, Daniel Düngel und Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/5328 19.03.2014 Antwort des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Drucksache 16/5653 24.04.2014
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Lukas Lamla
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