02.04.2014 Bürgermeisterabwahl vereinfachen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5499.pdf
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Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
01.04.2014 Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5479.pdf Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN…
Getagged mit: Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching
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Antrag: Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen
01.04.2014 Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5477.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der…
Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
01.04.2014 Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5476.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung…
Getagged mit: Open Access
Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer
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Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
01.04.2014 Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5478.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla
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Sechs Monate nach dem polizeilichen Blocksturm auf Schalke: keine Aufarbeitung, keine Aufklärung, keine Fehlerkultur
Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der…
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Hanns-Jörg Rohwedder über den Schutz des Industriestandorts NRW
Top 2. Industriestandort NRW schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5272 in Verbindung damit Reform…
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Laptops im Plenum – oder der schwere Weg des Landtags NRW ins digitale Zeitalter
Es ist ein Kreuz hier, heute habe ich mir eine Rüge der Präsidentin eingefangen, weil ich im Plenum mit meinem vom Landtag bereit gestellten Laptop arbeite. Das ist nur schwer zu verdauen und es ist außerdem nur eine kleine Eskalation…
Getagged mit: Cannabis, Freifunk, Graspirin
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts
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Dietmar Schulz zur Stärkung der Gewaltenteilung durch selbstverwaltete Justiz
Freitag, 28. März 2014 Top 5. Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5281 Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Oliver Bayer zur Erdosselung der Kommunen und Wirtschaft durch die LEP-Novelle
Freitag, 28. März 2014 Top 4. Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5220 Gegenstand des Antrags: Zurückweisung der LEP-Novelle in wesentlichen Teilen. in Verbindung damit Landesregierung muss…