Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte in ihrer Pressekonferenz zum Schulanfang, dass in NRW in den vergangenen Jahren die wesentlichen schulstrukturellen Weichenstellungen vorgenommen worden seien: „Unsere Schulen haben Zeit, sich auf ihre inneren Schulentwicklungsprozesse zu konzentrieren. Dabei werden wir sie intensiv begleiten…
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„Und plötzlich waren es so viele…“
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus,…
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Innenminister Jäger verhagelt Fans den Saisonstart: Schlechte Stimmung statt Fankultur
Beim Pokalspiel Rot-Weiss Essen gegen Fortuna Düsseldorf wird es im Stadion kein Bier geben. Damit wird einem Maßnahmenvorschlag der halbjährlichen Innenministerkonferenz vom Juni 2015 stattgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Die IMK erachtet ein Alkoholverkaufsverbot in Stadien, im Stadionumfeld und…
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Wer entlässt endlich diese völlig inkompetente Bundesregierung und ihre politischen Beamten infolge der Causa #Landesverrat?
De Maizière und Maas müssen gehen. Das steht für mich außer Frage. Aber bitte erst, nachdem sie ihre politischen Beamten entlassen bzw. für ihren Ruhestand gesorgt haben. Im Zentrum des Tollhauses Bundesregierung geht es – wie bereits ausgeführt – um…
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Die Landesregierung schiebt wahllos, mitleidlos und uninformiert ab
Nach schockierenden Berichten über geplante Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in NRW, z.B. einer schwangeren Minderjährigen in Monheim, die aufgrund dessen eine Fehlgeburt erlitt, hat der Abgeordnete Frank Herrmann eine Reihe von Anfragen zur Abschiebepraxis in NRW gestellt. Die Antworten…
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Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 2/2 –
Ich fordere, was wir Piraten fordern und setze noch eins drauf: tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Und nun im Langtext: Auch die aktuelle „Affäre“…
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Von wegen Landesverrat durch Netzpolitik.org! Der Angriff auf die Demokratie und die Grundwerte kommt aus Regierungskreisen! – Teil 1/2 –
Der Skandal um die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org, respektive Markus Beckedahl und Andre Meister weitet sich aus und nimmt mittlerweile Konturen eines Staatsstreichs an. Es ist inzwischen nicht nur der Generalbundesanwalt, der in den Ruhestand gehört, sondern Bundesjustizminister…
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Wie man Autonomie verteidigt
Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen. <tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin […]
Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015
„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die…
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Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014
Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort…
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