Monatsarchive: November 2013

Daniel Schwerd zu Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk in der Haushaltsdebatte 2013

Donnerstag, 28. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013   I. Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Unser Redner : Daniel Schwerd   Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

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Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt

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Die Tücken unserer Parlamente

(oder: the system is broken) Was geschah: Gestern gab es im Landtag NRW unter anderem einen recht knapp gehaltenen Antrag von uns bezüglich Vorratsdatenspeicherung. Der Text lautete: Der Landtag stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: sich auf allen politischen Ebenen, […]

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Tagesordnung der 44. Plenarsitzung

Donnerstag, 28. November 2013

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Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Mittwoch, 27. November 2013   TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der   Landesregierung Drucksache 16/4139  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451  2.   Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt

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Daniel Schwerd zu Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW

Mittwoch, 27. November 2013   TOP 7. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3526  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 16/4450  Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der

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Dietmar Schulz zu zweitem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Mittwoch, 27. November 2013   TOP 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der   Landesregierung Drucksache 16/3968  Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4358  Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein Drucksache 16/4485 Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4492 2. Lesung

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Dietmar Schulz zu Justiz in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013   VII. Einzelplan 04 a) Justizministerium Unser Redner: Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung   Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download Protokoll der Rede

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Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013   VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open   Data endlich in NRW   einführen – Landesregierung muss einheitliche  

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Olaf Wegner zu Soziales in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 VI. Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales c) Soziales Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Schulsozialarbeit in NRW   sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN

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