Blog-Archive

Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014

Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html): Bekämpfung von Einbrecherbanden Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser

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Frank Herrmann über Einbruchskriminalität in NRW

Donnerstag, 15. Mai 2014   Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5760 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Audiomitschnitt der Rede von Frank

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Mehr als nur Nazis jagen?!

Da ich selber leider nicht zur Bilokation fähig bin und dieser Workshop parallel lief und auch super interessant klang, hier ein Gastbeitrag von Alice zum Workshop “Antifa feministisch weiterdenken”: Das letzte Podium, was ich im Rahmen des Kongress “Antifa in der Krise?!” besucht habe, beschäftigte sich mit queerfeministischen Themen in der antifaschistischen Bewegung. Auffällig wurde, […]

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Lukas Lamla zur Legalisierung von Cannabis

Donnerstag, 10. April 2014 Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5478 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der

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Plenarübersicht 57. Sitzung Landtag NRW

Unsere Anträge mit aktuellen Statements

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Tagesordnung der 57. Plenarsitzung

Donnerstag, 10. April 2014

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Unsere Anträge im April-Plenum

Mit Anträgen zu folgenden Themen gehen wir in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene, Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage, Evonik-Parteispendenaffäre, Cannabis legalisieren, Open Access im Hochschulgesetz, Transparenz und Informationsfreiheit in NRW, Bürgerbeteiligung im Landtag NRW einführen. Alle Anträge

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Fraktionssitzung vom 08.04.2014 – Das Wichtigste in Kürze

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir unter anderem unseren Fraktionshaushalt besprochen und die bevorstehenden Plenartage vorbereitet. Wir gehen mit Anträgen zu folgenden Themen in das April-Plenum (9./10. April 2014): Partizipation auf Kommunalebene Finanzierung der Entsorgung von Atomanlage Evonik-Parteispendenaffäre Cannabis legalisieren

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AK1-Mumble

Habt Ihr Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Theman? Dann diskutiert mit uns bei Mumble. Am morgigen Donnerstag, den 3. April ab 19 Uhr, besprechen wir bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir

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Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

01.04.2014 Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5478.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für

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