Donnerstag, 10. April 2014
Top 1. Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen
Antrag der Fraktion der CDU
Referent: Sebastian
Unsere Rednerin: Simone BrandAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 2. Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Dietmar SchulzAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 3. Kein Chaos in die Gymnasien tragen – innere Qualität stärken statt große Unruhe durch erneute Strukturdebatten herbeiführen – Wahlmöglichkeiten erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unserr Rednerin: Monika PieperAbstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas LamlaAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 5. „Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Stefan FrickeAbstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!
Antrag der Fraktion der CDU
Redner: Oliver BayerAbstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 7. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung damit
Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Unser 2. Redner: Oliver BayerAbstimmungsempfehlung: beiden Ausschussüberweisungen zustimmen
Top 8. Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Unser Redner: Daniel DüngelAbstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Unser Redner: Frank HerrmannAbstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 11. Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5479
Ohne Debatte
Top 12. Unterrichtung durch die Landesregierung
Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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