Daniel Düngel zu Versorgungsengpässen in der Ü3- Betreuung

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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Kollege Hafke.  Für die Piratenfraktion spricht Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Es ist mehrfach geschildert worden, wir haben schon einige Male im Ausschuss über die Problematik geredet. Marcel Hafke und Kollegin Milz haben die Haltung der Opposition gerade sehr deutlich gemacht. Die Piratenfraktion hat von vornherein signalisiert, den CDU-Antrag mit zu unterstützen. Warum tun wir das? Das ist möglicherweise ein denkwürdiger Tag, wenn wir an der Stelle mit der CDU komplett auf einer Linie liegen. Wir machen das, weil in den beiden Beschlusspunkten das Richtige steht.

Im ersten Beschlusspunkt heißt es, dass sich Bund und Kommunen gemeinsam mit der Landesregierung des Problems annehmen und Lösungen erarbeiten sollen.  Dieser Punkt wäre eigentlich zustimmungsfähig. Ich verstehe gar nicht, wo bei der Regierungskoalition das Problem liegt. Bei dem zweiten Punkt geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gegebenenfalls um Anpassung der entsprechenden Förderrichtlinien.  Auch das ist zustimmungsfähig. Vorhin ist schon gefragt worden, ob das alle Probleme in dem Bereich löst.  Ganz sicher nicht. Das ist nur ein Denkanstoß. Wir als Landtag schubsen die Landesregierung ein kleines bisschen in eine Richtung, weil wir wollen, dass diese Probleme aufgegriffen werden. Die Diskussion im Ausschuss war spannend. Zuerst war das Problem, von dem im Antrag die Rede ist, gar nicht da. Später ging es nur noch um die Frage, ob das Problem flächendeckend vorhanden ist.

Diese Frage halte ich für nicht so interessant. Das Problem ist wohl nicht flächendeckend; das hat die Anhörung ergeben. Es gibt aber einige Kommunen, in denen es diese Problemfälle gibt. Ob in einer Kommune fünf, zehn oder 50 Kinder oder wie viele auch immer betroffen sind, spielt keine Rolle. Es ist ein Problem da, das wir aufgreifen und landespolitisch zu lösen versuchen sollten. Ich denke, Frau Ministerin Schäfer, es kann nur im Interesse der Landesregierung sein, Lösungen unabhängig von den jeweiligen Zuständigkeiten zu schaffen.

Schade, dass die regierungstragenden Fraktionen nicht dazu bewegt werden konnten, dem Antrag zuzustimmen, weil der falsche Antragsteller draufsteht. Aber das kennen wir ja. Wir werden diesem Antrag mit der gesamten Opposition zustimmen und ein Zeichen setzen  leider ohne die erforderliche Mehrheit. Aber damit müssen wir leben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.