Oliver Bayer über, dass Zurückziehen des Landesentwicklungsplans

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fans der ganzen LEP-Debatten! Willkommen zu einer Fortsetzung der LEP-Kritikreihe! Heute hat die CDU das erfolgreiche Konzept der FDP aufgegriffen und Kritikpunkte am LEP aus ihrer Sicht zusammengefasst. Ihre Forderung ist ebenfalls, es solle alles erst einmal so bleiben, wie es ist. Das ist auch verständlich, denn das ist konservativ. Der praktische Unterschied dieses CDU-Antrags ist, dass er nicht nur an den Wirtschaftsausschuss, sondern an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen wird. Das ist im Sinne der Interdisziplinarität und im Sinne des LEP, der eben kein reines Wirtschaftsprogramm ist, richtig. Wir müssen den LEP endlich einmal aus der einseitigen Betrachtungsweise der Standortpolitik befreien. Insofern: Danke schön!

Außerdem ist der CDU-Antrag kompakter und fokussierter; das muss man zugestehen. CDU-Hauptkritikpunkt ist, dass der Klimaschutz in die Gesamtplanung konsequent übernommen wird. Man gewinnt dabei  und auch bei der Regierung  mit Blick auch auf den LEP immer wieder den Eindruck: Darüber zu reden, dass sich etwas ändern muss, ist okay, handeln in Richtung Zukunft dagegen nicht. Verantwortung zu übernehmen, die erst zukünftige Wähler so richtig zu schätzen wissen werden  und wenn es erst in 15 Jahren ist , ist leider wenig attraktiv für die Politik, weniger attraktiv jedenfalls als auf diejenigen zu reagieren, die Altes bewahren möchten.

In dieser Sache schließe ich mich auch Herrn Eiskirch an und sage: 1995 ist ewig her. Ich füge hinzu: Die Anforderungen waren schon damals nicht fortschrittlich genug. Wer handelt, kann Fehler machen und sicher sein, Beschwerden zu erhalten. So ist das. So zu handeln, dass immer alle glücklich sind, geht nicht. Nicht zu handeln ist aber auch keine Lösung. Wer prokrastiniert, der bleibt ewig gestrig. Das Merkel-Prinzip ist in der Gegenwart angenehm unaufgeregt, hilft aber nicht für die Zukunft. In der Zukunft ändert sich auf jeden Fall etwas  ob wir wollen oder nicht. Entweder haben wir Szenarien und Pläne dafür  zum Beispiel in Form eines LEP  und berücksichtigen Erkenntnisse, die wir aus den letzten Jahrzeiten haben, oder wir sind einfach nur unvorbereitet.

Was soll denn ein LEP, in dem nur „Weiter so!“ gilt oder der weiterhin so offen und unverbindlich ist, dass es Fehlentwicklungen gibt, die wir später auf jeden Fall ausbaden müssen und uns fragen, warum wir das alles nicht schon früher gewusst oder gemacht haben? „Alles geht“, wie es sich die CDU vielleicht vorstellt, heißt: Keine Kreativität und keine Innovation! Dabei spreche ich auch über den zweiten Hauptkritikpunkt der CDU zum Flächenverbrauch, wo man einfach weitermachen kann, seine Geschäftskonzepte, die eigentlich nicht so ganz zukunftsfähig sind, weiter betreuen kann. Dann gibt es weder Kreativität noch Innovation.

Zum Flächenverbrauch! Das macht Sinn; Zersiedlung soll eingegrenzt und die Infrastruktur besser genutzt werden. Das ist besonders wichtig. Die Zersiedlungspolitik hat sich schon sehr lange als falsch erwiesen, 1995 eigentlich auch schon. Neubaugebiete ohne ÖPNV-Anschluss oder ohne schnelles Internet  daran hat man 1995 vielleicht noch nicht gedacht , ohne Nahversorgung sind langfristig weder für die dortigen Häuslebauer noch für die Gesellschaft insgesamt erbaulich. Die Infrastrukturkosten sind dafür viel zu hoch.

Gleiches gilt für Gewerbe und Industrie. Was haben wir denn von Donut-Dörfern, die sich im Innern nicht mehr weiterentwickeln können, weil die Gesamtbevölkerung im ländlichen Raum abnimmt, aber außen herum diese isolierten Neubaugebiete haben, jenes Gewerbegebiet, das allerdings nur mit Autos oder nach sehr langen Pendlerzeiten zu erreichen ist, wenn alte Flächen anderswo nicht recycelt werden, die dann gut angebunden wären? Selbstverständlich sind alle Stellungnahmen und alle Einwürfe im Kontext zu berücksichtigen. Das ist klar. Wie Herr Wüst es schon sagte: Noch ist die Landesregierung nicht so weit, uns alles vorzulegen.

Auch wir werden sicherlich und natürlich aus unserer Perspektive  dennoch so objektiv wie möglich  dort zusammenfassend tätig werden. Wir haben in den eigenen Reihen keinen Bürgermeister, den wir beeindrucken müssten, aber sicherlich haben wir viel Kritik. Wir können noch einmal über Flughäfen reden, über die Positionierung von Münster/Osnabrück, über die Kraftwerksstandortplanung.

(Zuruf)

Wir können auch über Weeze reden. Das sollten wir tun. Insgesamt ist es wirklich sinnvoll, die Sachen in den Ausschüssen weiter zu behandeln. Das finde ich sehr gut. Deswegen machen wir auch an den nächsten Plenartagen damit weiter.

Danke schön!

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer.  Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.