Unsere Anträge mit aktuellen Statements
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
Drucksache 16/5478
Wir fordern ein drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept für NRW. Dieses muss sich an Prävention orientieren, Cannabis legalisieren und optimale Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigen. Die Landesregierung muss eine Sofortmaßnahme ergreifen, um die zulässige Menge zum Eigengebrauch von Cannabis zu erhöhen.
Lukas Lamla, Abgeordneter Piratenfraktion NRW:
Die über 30-jährige Verbots- und Strafpolitik bei Cannabis in Deutschland ist nicht zeitgemäß. Die Landesregierung unterstützt Gesetze, die keinen Jugendschutz bieten sowie Polizei und Justiz lahm legen. Wir erwarten von Rot-Grün endlich Taten. Insbesondere die Grünen haben es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Die Konsumenten dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Anhebung der erlaubten Eigenverbrauchsmenge auf 30 Gramm.
Die heutige Debatte hat gezeigt, dass der Wille der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Umgangs mit Cannabis fehlt. Stattdessen versteckt sie sich hinter Maßnahmen, die an der Realität vorbeigehen.
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Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Drucksache 16/5476
Open Access muss im Hochschulgesetz verankert werden. Die Nutzung offener Dateiformate muss gefördert werden, um die in digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und um die Unabhängigkeit aller Beteiligten sicherzustellen. Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und ihre Bewahrung im Sinne des Open Access können nur gelingen, wenn sie entsprechend gesetzlich verankert werden.
Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher:
Dieser Gesetzentwurf hat mit Hochschulzukunft nicht viel zu tun. Wir müssen das bisherige Hochschulfreiheitsgesetz durch ein neues, modernes, transparentes und demokratisches Gesetz ersetzen. Aber der Landesregierung fehlt der Mut, auch unpopuläre Entscheidungen gegen die Lobby von Wirtschaft und Hochschulleitungen zu treffen. Es braucht dringend eine offene Diskussion mit allen Betroffenen auf Augenhöhe.
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Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/3248
NRW braucht ein Transparenz-Gesetz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Als ein Bestandteil soll es ein zentrales Informationsregister für die Bürger geben. Dabei werden Informationen seitens des Staates zugänglich gemacht und im komplett en Text oder als Datensatz in offenen Formaten in elektronischer Form in einem Register veröffentlicht.
Frank Herrmann, Sprecher Innenausschuss:
Die Landesregierung kommt nicht aus dem Quark. Sie brüstet sich mit ihrer Open Government-Initiative, aber ergreift keine Initiative für ein echtes Transparenzgesetz. Unser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein für die Transparenz in NRW. Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften wären danach für jeden Bürger im Internet einsehbar. Korruption und Lobby-Politik würden eingeschränkt. Dieses Gesetz ist wichtig. Eine Ablehnung bedeutet einen Rückschritt für offenes Regierungshandeln und verwehrt dem Bürger Kontrolle und Teilhabe.
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