27.11.2013 by Piratenfraktion NRW — 1 Kommentar ↓

Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente

Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und für eine nachhaltige Steuer-Politik – der Klimaschutz wird penetrant ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse.

Anstatt sich auf Kompromisse zu konzentrieren, hätten die großen Parteien Akzente setzen müssen. Weiterlesen ›

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27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Nico Kern zu Europa und Eine Welt in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013

 

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

c) Europa und Eine Welt
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören
Protokoll der Rede von Nico Kern:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir Piraten halten den Haushaltsansatz für den Bereich „Europa“ insgesamt für vertretbar. Die Landesregierung ist augenscheinlich bemüht, der Rolle von NRW als einer der bedeutendsten und einflussreichsten Regionen in der EUgerecht zu werden. Das unterstützen wir. Weiterlesen ›
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27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Oliver Bayer zu Landesplanung in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013

 

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

b) Landesplanung
Unser Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören


Protokoll der Rede von Oliver Bayer:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr.Bergmann nannte die Landesplanung im Februar eine der oft verkannten Königsdisziplinen der Landespolitik. Herr Ellerbrock bezeichnet sie als Steuerinstrument der Staatskanzlei. Das ist richtig. Daher ist die aktuelle Novelle des LEP auch so wichtig und dort auch richtig aufgehoben. Weiterlesen ›

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27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching zu Ministerpräsidentin / Staatskanzlei in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013

 

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 02

a) Ministerpräsidentin / Staatskanzlei

Unser Redner: Michel Marsching

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Michel Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michel Marsching als Download


Protokoll der Rede von Michel Marsching:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ich möchte zunächst zwei Sätze zu Frau Kollegin Freimuth verlieren. Wenn Sie sich den Einzelplan 02 so genau angesehen und viele Punkte gefunden haben, bei denen man etwas verbessern kann, dann freuen wir uns zur dritten Lesung auf hoffentlich viele Änderungsanträge, die Sie in dem Bereich stellen. Bis jetzt habe ich dazu leider noch nichts gehört. Weiterlesen ›

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27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zu Finanzverwaltung in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

II Einzelplan 12 und Einzelplan 20

a) allg. Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz

 

Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Hohen Hause und am Stream! Haushalt 2014, Einzelpläne 12 und 20: Wenn man die Liste der Mängel durchforstet, die dieser Haushalt aufweist, könnte man – darauf komme ich gleich – auch sagen – es wurden schon Horrorszenarien beschrieben und Filme zitiert –, dass dieser Haushalt möglicherweise ein Pendant zu dem Film „Zurück in die Zukunft“ bildet. Das wird sich nämlich dann zeigen, wenn wir zu der Frage kommen, ob und inwieweit die Landesregierung – getragen von den hier vertretenen Fraktionen der SPDund der Grünen – bereit ist, dem im Koalitionsvertrag Festgeschriebenen tatsächlich Taten folgen zu lassen. Weiterlesen ›

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27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer zu GFG in der Haushaltsdebatte 2013

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

I. GFG

 

Unser 1. Redner: Torsten Sommer

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und am Livestream! Die Städte und Gemeinden in NRWsollen rund 9 Milliar-den € an Zuweisungen vom Land erhalten. Dies bedeutet eine Steigerung um etwa 3,5 % gegenüber dem Vorjahr. Diese Steigerung ist allein darauf begründet, dass die zugrunde liegenden Steuereinnahmen weiter gestiegen sind. Das ist natürlich erfreulich, aber leider nicht auf eine politische Einwirkung des Landesgesetzgebers zurückzuführen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Torsten Sommer
27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zu Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2013

Mittwoch, 27. November 2013

TOP 2.   Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des  Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/4399

2. Lesung

unmittelbar anschließend

3. Lesung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung (dies folgt  aus der Ablehung der Gesetzesänderung im Bereich Beamtenbesoldung / von uns in 2. Lesung abgelehnt)

Unser Redner: Dietmar Schulz

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Zu dem Nachtragshaushalt ist vor allen Dingen im Hinblick auf den Verstärkungsansatz für Personalausgaben im Bereich der Beamtenbesoldung von den Kollegen Optendrenk und Witzel schon das einzig Richtige gesagt worden. Den Änderungsanträgen, die hierzu heute vorliegen, schließe ich mich persönlich an bzw.stelle diese mit.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ein Noch-Pirat und ein Ex-Pirat!) Weiterlesen ›

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27.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Tagesordnung der 43. Plenarsitzung

Mittwoch, 27. November 2013 Weiterlesen ›

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26.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Vertrauen schaffen, Open Data stärken, Finanzberichte zum Stärkungspakt veröffentlichen

26.11.2013

Entschließungsantrag zu GesEntw LRg Drs 16/3968
Vertrauen schaffen, Open Data stärken, Finanzberichte zum Stärkungspakt veröffentlichen

Urheber: Piraten

Entschließungsantrag-Drucksache-16-4492.pdf

 

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26.11.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW“

26.11.2013

zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW“

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN

Entschließungsantrag-Drucksache-16-4493.pdf

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge

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