Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne EU-Politik, für eine EU-Krisenbewältigung und für eine nachhaltige Steuer-Politik – der Klimaschutz wird penetrant ignoriert und aus der Energiewende wird eine Energiebremse.
Anstatt sich auf Kompromisse zu konzentrieren, hätten die großen Parteien Akzente setzen müssen. Aber so liefert der Koalitionsvertrag weder Antworten auf die aktuellen Krisen, noch haben die Bürger einen Grund zu hoffen: Schlimm genug, dass der Mindestlohn gerade mal 8,50 Euro betragen soll – ihn aber erst frühestens in vier Jahren einzuführen, ist eine Farce.
Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich den Herausforderungen stellt: Wir fordern deutlich mehr Transparenz des Staates, eine lückenlose Aufklärung des NSA-Skandals, stärkere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und eine gebührenfreie Bildung.“
Dieser Koalitionsvertrag verwundert einen nicht.
Eine CDU, die ohne erkennbares Programm in den Wahlkampf zog und schon lange nicht mehr weiß, was das “C” in ihrem Partei-Emblem bedeuten soll und dann auch noch eine Fast-Mehrheit bekommen hat – was will man da erwarten?
Eine Partei mit einem “S”, die ebenfalls schon lange nicht mehr weiß, was das “S” in ihrem Partei-Emblem bedeuten soll – das hat diese Partei mit ihrem jetzigen Koalitionspartner gemeinsam und das vereint sie – was soll man da erwarten?
Eine Kanzlerin, die aus einem Überwachungsstaat kommt und dort Teil des Systems war – was soll man da erwarten? Antwort: Einen Überwachungsstaat !
Wie sagt der Volksmund? “Die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.”