Aus den Fraktionen
#SnowdenArt im Landtag NRW.
Nach den Initiativen zu Überwachungsskandal, NSA und Whistleblowing im letzten Plenum setzen wir jetzt noch einen drauf. Wir fordern den sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. Dank Snowden wissen wir, dass jeder Nutzer moderner Kommunikationsmittel, vom normalen Bürger bis zur Bundeskanzlerin, im Visier der Geheimdienste ist. Jetzt wird er von seinem Heimatland USA politisch verfolgt und sein aktuelles Asyl in Russland läuft im Sommer 2014 ab. Als demokratischer Staat sind wir jetzt gefordert, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Edward Snowden gebührt ein dauerhafter und sicherer Aufenthalt in Deutschland.
Außerdem wollen wir mit einer kleinen Anfrage herausfinden, ob es auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW Spionageeinrichtungen gibt. Sollte das der Fall sein, dann müssen wenigstens in NRW die absurden Überwachungstätigkeiten der Geheimdienste gestoppt werden.
Und da Politik für uns auch kreativ ist, geben wir Edward Snowden ab sofort „künstlerisches Asyl“ im Landtag NRW. Wir widmen dem Aufdecker des größten Überwachungsskandals aller Zeiten eine ganze Bürger-Kunstausstellung. Alle Bürger sind aufgerufen, ihre Sicht auf Snowden und die Enthüllungen künstlerisch zu verarbeiten. Das kann in einem Ölgemälde, aber auch in Form einer Skulptur, Collage oder eines digitalen Kunstwerks sein. Die bis zum 1. Dezember 2013 eingereichten Werke werden nach Auswahl bis in den Januar 2014 in unserem Foyer ausgestellt. Als kleine Hilfestellung gibt es auf unserer Website www.piratenfraktion-nrw.de/snowdenart eine Vorlage in Form des Gesichtes von Snowden, die aber nicht zwingend verwendet werden muss. Kreativität ist gefragt. Und bei der nächsten Ausstellung im Landtag NRW möchten wir dann Edward Snowden persönlich begrüßen!
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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