Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen befasst. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, was an unseren öffentlich finanzierten Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen der Universitäten.

Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Geheimniskrämerei ist hier fehl am Platz. Universitäten in NRW, die sich ausschließlich friedlicher Forschung verschrieben haben, forschen mit Geldern des US-Militärs. Für eine moderne Demokratie des 21. Jahrhundert ist das ein untragbarer Zustand. Wir alle haben das Recht zu erfahren, was an Hochschulen geforscht wird und welche Drittmittel fließen, ohne Wenn und Aber. Es ist ein Skandal, dass Informationen zu Militärforschung an Hochschulen über ausländische Quellen ans Tageslicht kommen und das Ministerium keine Kenntnis darüber hat. Wenn Forschung im Verborgenen betrieben wird, dann schürt das Misstrauen. Wir müssen die Hochschulen finanziell so ausstatten, dass sie dem Lockruf des Geldes der Rüstungsindustrie widerstehen. Zentral für uns ist hierbei die Transparenz.“

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul: