Tagesordnung der 45. Plenarsitzung

Freitag, 29. November 2013

TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären

Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner: Oliver Bayer
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TOP 2.   Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag   Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen   die pauschale Streichung von   Ökostrom-Rabatten

Antrag der   Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage   garantieren

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

TOP 4. Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
1.   Lesung
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

TOP 7. Schulleitermangel an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss endlich handeln!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

TOP 8. Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership

Antrag der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

 

TOP 9. Landesregierung darf Lehrerinnen und Lehrern keinen Maulkorb erteilen

Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
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