Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Insbesondere mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin fordern wir die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher:

„Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir die Totalüberwachung, die wir bei der NSA anprangern, auf eigenem Boden selbst einführen. Das wäre der der Einstieg in den Überwachungsstaat. Wir lehnen die flächendeckende Speicherung sämtlicher Telekommunikations- und Verbindungsdaten komplett ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Vorbild für uns ist die Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der sich bis auf die CDU alle Fraktionen angeschlossen haben. Es geht also. NRW muss diesem Beispiel folgen.“

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

(Zurufe von der CDU: Oh!)

– Ich fand den gut.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›