Hanns-Jörg Rohwedder zu Umwelt und Naturschutz in der Haushaltsdebatte 2013

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

IV. Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz,   Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

a)  Umwelt und Naturschutz

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Vielen Dank  – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch draußen im Stream! Die Lage im Land, was Umwelt und Natur angeht, ist weiterhin kritisch und weit von einer durchgreifenden Verbesserung entfernt. Das zeigt für einen Teilbereich schon der letzte Waldzustandsbericht des Umweltministeriums aus dem Jahr 2012. Die Situation in den nordrhein-westfälischen Wäldern ist nach wie vor schlecht.

Der aktuelle Umweltbericht zeigt kein besseres Gesamtbild. Das Bild ist traurig, und Besserung ist nicht in Sicht. Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren, der Druck durch ungebremsten Flächenverbrauch nimmt zu. Wir finden großflächige und weiter akkumulierende Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und zunehmende Monokulturen, Industrialisierung der Landwirtschaft, Belastungen durch Dünger und Pestizide sowie eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.

Die Situation wird nicht dadurch besser, dass Nordrhein-Westfalen da kein Alleinstellungsmerkmal hat. BirdLife International hat im letzten Jahr festgestellt, dass die Bestände der Vögel offener Fluren in Europa seit den 1980er-Jahren um 80 % zurückgegangen sind. Bei vielen Insekten sieht es ähnlich aus. Gerade gestern meldete BirdLife International, dass die Anzahl der vom Aussterben bedrohten Vogelarten in der Roten Liste 2013 weltweit so hoch ist wie noch nie.

Man muss bedenken, dass diese Arten nur Indikatoren für komplette Habitate und ganze Ökosysteme sind. Die Biodiversität hat schon stark abgenommen. Man spricht von einem Massenaussterben, das so schnell geschieht, wie man es sonst nur von geologischen Großereignissen kennt. Aber es ist nur das Anthropozän, das ziemlich mies anfängt. Wir stehen ernsthaft in der Verantwortung, unser Scherflein zu einer eindeutigen Verbesserung im Lande beizutragen.

Die vorhandenen Schäden sind Ergebnisse von im menschlichen Maßstab langen Fehlentwicklungen über mehrere Generationen. So darf man keine schnelle Besserung, etwa in Jahresfrist, erwarten. Im aktuellen Umweltbericht gibt es keine nennenswerten Verbesserungen, obwohl er sich auf einen mittelfristigen, mehrjährigen Zeitraum bezieht. Die Erkenntnis ist also, dass die bisherigen Anstrengungen, die wir durchaus anerkennen, bei Weitem nicht ausreichen. Das wiederum kann nur eine Konsequenz haben: Der Einsatz muss massiv verbessert werden.

Es geht beim Umweltschutz aber nicht nur um Natur, sondern auch um den Menschen. Umweltschutz kostet nichts, wenn man sich die Behandlung von Krankheiten sparen kann, die durch unsere Wirtschaftsweise und den rücksichtslosen Umgang mit der Biosphäre als großem Müllabladeplatz entstehen.

Wir sehen in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme und ein zu zaghaftes Angreifen. Wir vermissen ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen. Der Landesentwicklungsplan wird zu einer kräftigen Hebelstange werden müssen, um einen Teil der Gesamtproblematik angehen zu können. Das zarte Kleinkind Klimaschutzgesetz muss kräftig gemästet werden. Forstgesetz, neues Jagdgesetz – das alles ist viel Klein-Klein, aber insgesamt ist alles noch zu wenig und geht nicht wirklich Hand in Hand.

Wir wissen natürlich auch, dass Berlin und Brüssel nicht immer hilfreich agieren. Es liegt eben nicht nur an Nordrhein-Westfalen allein. Wir hegen auch große Befürchtungen mit Blick auf die geplanten Freihandelsabsprachen, die schlimmer als alles sind, was es bisher in diesem Bereich gab, zum Beispiel TTIP. Das wird ein schäbiger Wettlauf hin zu den schlechtestmöglichen Standards, ein schleichender multinationaler neokonservativer Staatsstreich.

(Zurufe von der FDP: Oh! Ach Gott!)

Wenn das kommt, hat das auch auf Umwelt und Natur Auswirkungen, die nur noch als Ökozid bezeichnet werden können.

(Henning Höne [FDP]: Das tut ja weh!)

– Ja, Herr Höne, das tut weh. – Fast unglaublich ist, dass der langsame Koloss EU schon reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zustände im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde eingeleitet hat. Will sich eine rot-grüne Regierung wirklich nachsagen lassen, so langsam und schlecht zu agieren, dass es sogar der Europäischen Kommission auffällt?

Wir erwarten von der Landesregierung deutlich mehr, als sie bisher geleistet hat. Wir erwarten deutliche Besserung nicht nur in der Hellwegbörde. Wir erwarten klare Ansätze und Ansagen zu Themen wie „Suffizienz – oder weiter so?“ „Weiter mit dem fortgesetzten bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirtschaftsweise“ oder „konsequenter ökosozialer Umbau“?

Wir können nach vier Jahren Rot-Grün kein besseres Zeugnis ausstellen als: Sie haben sich manchmal bemüht, ohne den Rahmen ihrer Möglichkeiten auszuschöpfen oder zu erweitern. – Sie müssen aber Ihre Möglichkeiten ausschöpfen, ausbauen, ausnutzen. Besser gesagt: Wir alle müssen unsere Möglichkeiten ausbauen, ausnutzen und Fakten schaffen, die wirklich etwas verschlagen. Dabei werden wir in Zukunft mehr brauchen, als die 1,5 %, die jetzt im Landeshaushalt vorgesehen sind, denn das alles gibt es nicht zum Nulltarif.

Ich wünsche uns, dass die nächsten Reden bereits im Laufe des folgenden Jahres von mehr Optimismus geprägt sein können und dass das Zeugnis für die Landesregierung am Ende der Legislaturperiode besser ausfallen kann. Wir können uns ein „Weiter so“ nicht leisten. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

 

 

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