Donnerstag, 28. November 2013
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013
IV. Einzelplan 10
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
b) Verbraucherschutz
Unsere Rednerin: Simone Brand
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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Leider beschränkt sich der Verbraucherschutz immer noch darauf, auf Lebensmittelskandale zu reagieren, auch wenn zaghafte und teilweise leider unausgegorene Versuche unternommen werden, etwas daran zu ändern – zum Beispiel mit dem Antrag „Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW“. Wir Piraten fordern weiterhin – wie auch schon im letzten Jahr – proaktive Maßnahmen.
Auch in der Anhörung zur Lebensmittelsicherheit war der Satz „Prävention vor Repression“ mehrfach zu hören. Denn was hilft es dem Verbraucher, nach dem Verzehr von Lebensmitteln zu erfahren, dass diese nicht verzehrfähig waren?
Prävention und damit – für uns – proaktive Maßnahmen bedeuten, dass Lebensmittel und andere Bedarfsgegenstände, die die Gesundheit gefährden, vor dem Inverkehrbringen vom Markt genommen werden.
Deshalb fordern wir auch nach wie vor eine Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.
An unserer Forderung für eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine starke Verbraucherbildung hat sich ebenfalls nichts geändert.
Apropos Kennzeichnung von Lebensmitteln: Entweder weiß bei der Landesregierung die rechte Hand nicht, was die linke tut, oder ich kann Ihren sprunghaften Entscheidungen nur noch ein müdes Lächeln abgewinnen. Erst vor Kurzem forderten wir Piraten hier im Landtag die feste Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ sowie eine deutliche und verpflichtende Kennzeichnung solcher Lebensmittel. Unter großem Tamtam – auch der Staatssekretär war dabei –, mit dem Hinweis darauf, dass das für die Industrie gar nicht umsetzbar sei, und überhaupt wurde unser Antrag damals abgelehnt. – Geschenkt!
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Dass Sie für sachliche Argumente nicht zugänglich sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Allerdings verwundert es dann schon, wenn man jetzt in den Medien liest, dass Sie im Bundesrat für eine solche Kennzeichnung gestimmt haben und den Bundestag dringend dazu auffordern, genau das umzusetzen. Wenn Sie so handeln, dann sehe ich nur noch kleine Kinder, die unsere Sandburgen unbedingt zerstören müssen, damit die eigenen schöner aussehen.
(Beifall von den PIRATEN)
Das ist ein jämmerliches Spiel mit der parlamentarischen Demokratie. Genau diese bleibt dabei auf der Strecke.
Wenn Sie meine bisherigen Reden kennen, dürfte Ihnen so einiges von dem, was ich fordere, bekannt vorkommen. Das ist auch kein Wunder, denn außer warmen Worten ist in dem Bereich von der Landesregierung bisher nicht viel gekommen. Aber der SPD steht nicht mehr viel im Wege, sollte die Große Koalition in Berlin zustande kommen – es liegt noch am SPD-Mitgliederentscheid –, ihre wohlklingenden Versprechen auch zu halten.
Wenn man sieht, wie zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelkontrollen immer mehr Kompetenzen im LANUV vereint werden, ist es natürlich erst einmal schön, dass Herr Minister Remmel das sozusagen zur Chefsache macht. Nur darf man dabei nicht vergessen, dass so eine Zentralisierung die bereits bestehenden und meist auch funktionierenden Strukturen in der Fläche ausdünnt.
Ich will Ihnen selbstverständlich nichts unterstellen, Herr Minister Remmel, aber wir alle wissen, dass es auch andere Minister anderer Parteien gibt und geben wird. Daher finde ich es äußerst bedenklich, so viele Entscheidungen und so viel Kontrollmacht in nur einer Hand zu vereinen. Mit Dezentralität hat das wenig zu tun. Das fordern Sie, und das fordern wir in anderen Bereichen, wie zum Beispiel in der Lebensmittelproduktion, des Öfteren. Sicher ist es in den meisten Bereichen auch richtig.
Eine sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittelüberwachung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordert eine gut aufgestellte Behörde mit klarer Aufgabenverteilung. Dies sicherzustellen ist die Aufgabe des Ministers, und zwar im Einvernehmen mit den Behördenmitarbeiterinnen und ?mitarbeitern und nicht gegen sie. Hier stehen sicherlich noch mehr Diskussionsrunden oder auch ein runder Tisch an. Ich bin gespannt. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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