Marc Grumpy Olejak zu Emanzipation in der Haushaltsdebatte 2013

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

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Protokoll der Rede von Marc Grumpy Olejak:

Sehr geehrte Frau Paul, damit fange ich mal direkt an. Werte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Eichhörnchen und heterosexuelle Mitmenschen hier, zu Hause und unterwegs! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In unserem Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation scheint es der Regierung oftmals an Ideen zu mangeln; da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDPin Teilen recht geben. Denn ein Großteil der Arbeit im Ausschuss besteht aus vielen Informationen und Vorträgen, Anträge hingegen gibt es in dem Ausschuss relativ selten.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Sie können doch welche stellen!)

Oft werden sie leider federführend in einem anderen Ausschuss behandelt, unser Ausschuss ist in der Regel nur mitberatend tätig. Wenn wir als Piraten Anträge stellen, wissen wir, was damit passiert: Sie saufen in der Regel ab. – Aber das ist ein anderes Thema.

Die momentanen Gegebenheiten können demzufolge positiv, aber auch negativ interpretiert werden, kommt ganz darauf an. Sind die Themen des Ausschusses eventuell sogar so wichtig, dass andere Ausschüsse sie sich viel eher – wie soll ich es sagen? – unter den Nagel reißen? Denn wenn wir auf den Ausschussspiegel gucken, dann sehen wir, dass wir in der letzten Legislaturperiode sage und schreibe einen einzigen Beratungsgegenstand hatten, und da war Rot-Grün im Prinzip in der Pflicht. Drei Anträge hatten wir nur zur Mitberatung.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?)

– Das hängt da ganz stark dran, denn die Gelder sind das, worum es in den Anträgen geht.

Unser Haushaltskapitel Emanzipation verdeutlicht, dass es wenige Haushaltstitel gibt, die wir überhaupt zur Diskussion stellen können. Kürzen möchten die Piraten ganz bestimmt nicht, im Gegensatz zur CDU, die oftmals eher dazu neigt.

Frau Ministerin Barbara Steffens hat den Haushaltsentwurf in unserem Ausschuss vorgestellt. Das war auch sehr gut. Aber ich hatte eher den Eindruck, es war mehr eine Plauderei. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es nicht verkehrt, was Sie da vorhaben.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Was haben Sie denn vor?)

Mit der Vorlage zum Haushalt haben Sie leider erstaunlich wenig konkrete Zahlen zu den selten zugehörigen Haushaltstiteln geliefert.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Nehmen wir zum Beispiel die Geschlechtersensibilität beim Übergang von der Schule in den Beruf: Dabei steht definitiv keine Zahl. Nehmen wir die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes: ohne EP-Hinweis und ohne Betrag. Auch beim als sehr wichtig angesprochenen Runden Tisch Prostitution gibt es leider keinen Hinweis auf den Einzelplan oder den Betrag. Mehr Gleichstellung hat das Ministerium seit dem letzten Haushalt dadurch gefühlt nicht erreicht. Unser Ausschuss hat meines Erachtens definitiv zu wenig zu tun.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Im Haushalt ist alles auf so viele Bereiche verteilt. Die Gleichstellungsbemühungen der Hochschulen stehen im Einzelplan 06. Die pädagogischen Ansätze zum Gender-Mainstreaming finden sich im Kinder? und Jugendförderplan, Einzelplan 07.

(Verena Schäffer [GRÜNE]: Das muss überall gemacht werden!)

Selbst das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur? und Verbraucherschutz mischt da schon mit. Der Einzelplan 10 spendiert in der Aus? und Fortbildung unglaubliche 28.600 € für frauenspezifische Themen. Es gibt noch eine Menge weitere Beispiele.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Olejak, darf ich Sie kurz unterbrechen? Frau Kollegin Paul würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Marc Olejak (PIRATEN): Nein, heute ausnahmsweise mal nicht. Vielen Dank.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

– Dazu kommen wir gleich.

(Josefine Paul [GRÜNE]: So viel zur Partizipation!)

Das Volumen des Teilbereichs Emanzipation im Einzelplan 15 bewegt sich in einem solch engen Rahmen, daran ist nicht viel zu rütteln. Die Haushaltsdebatte zum Emanzipationsbereich ist eine Scheindebatte, weil die Haushaltstitel so verstreut sind. Da kann ich der CDU fast verzeihen, dass ihr nichts Besseres einfällt, als dass sie die Beratungsstellen zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben streichen möchte. Die Idee ist trotzdem großer Mist.

Jeder weiß ein bisschen was über Gleichstellung. Es ist toll, sich für die Gerechtigkeit einzusetzen. Daher sind einige Themen auch in anderen Ministerien und Bereichen aufgegriffen worden. Unser Ausschuss ist aber, wie gesagt, nicht arbeitslos. Die Veränderungen, die in der Gesellschaft zur Gleichstellung vor sich gegangen sind, reichen noch nicht aus. All das ist noch nicht Realität.

Unser Ausschuss trägt eine besondere Zielgruppe im Namen, dabei gibt es viele Felder, in denen die Gleichstellung obendrein erreicht werden muss. Denn immer noch – jetzt kommen wir genau dazu – haben neben den LSBTTI-Leuten auch Menschen, die sich gesundheitlich eingeschränkt fühlen, nach wie vor mit Ungleichbehandlungen zu kämpfen. Daher ist unsere Arbeit im Ausschuss mit Sicherheit nicht geregelt. Die Gelder, die Sie dafür zur Verfügung stellen, sind definitiv nicht ausreichend. Deshalb müssen wir uns bei dem Teilbereich enthalten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)