Hanns-Jörg Rohwedder zu Klimaschutz in der Haushaltsdebatte 2013

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

IV. Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz,   Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

d)  Klimaschutz

Unser Redener: Hanns-Jörg Rohwedder

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen im Stream! Wir Piraten stehen für eine nachhaltige Politik, für ökologische, ökonomische und soziale Erneuerung, für verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen und deren Schutz.

Immer deutlicher wird, dass durch die menschlichen Aktivitäten bedingte Klimaveränderungen konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen erfordern – viel konsequenter als das, was die Landesregierung bisher geleistet hat. Diese Leistungen werden nämlich durch andere Maßnahmen mehr als aufgehoben. Dafür stehen die neuen Kohlekraftwerke, der fortgesetzte Braunkohlentagebau.

Mit viel lokalpatriotischem Stolz wird immer wieder hervorgehoben, dass Nordrhein-Westfalen 22 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes oder 4,5 % des europäischen BIP, EU-27, leistet, dass Nordrhein-Westfalen alleine mehr leistet als ganze Staaten wie Belgien, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden und die Schweiz.

Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen aber auch führend beim Ausstoß von Klimagasen, besonders Kohlendioxid. Das ist nicht primär der Preis für die starke Wirtschaftsleistung, sondern der Preis für die bisherigen Versäumnisse und das künstliche Am-Leben-Halten fossiler Dinosaurier. Weil Nordrhein-Westfalen im Klimaschutz der Träger der roten Achterlaterne ist, ist der Klimagasausstoß auch noch unverhältnismäßig hoch.

Den Grund kann man schon im Koalitionsvertrag finden, wo die Chancen der Energiewende für Nordrhein-Westfalen und damit Klimaschutz unstrukturiert angegangen werden.

Wir dagegen wollen einen konsequenten Klimaschutz. Wir wollen einen schnellen, entschlossenen, ambitionierten und radikalen Umbau der Energieerzeugungsstruktur. Das ist umso wichtiger, wo die bisher bekannten Aussagen im Berliner Koalitionsvertrag dazu Fassungslosigkeit hinterlassen.

Eine konsequente Energiewende, ein konsequenter Klimaschutz werden die Wirtschaftsleistung hier im Lande nicht nur auf eine verträgliche Weise erhalten, sie werden sie sogar verbessern und zu mehr Arbeitsplätzen und einer noch höheren Leistung beitragen, zu mehr Arbeitsplätzen, als die sterbenden Dinosaurier jetzt abbauen. Lokale Wertschöpfung statt Oligopole!

Als großer Player im globalen Vergleich trügen wir auch mehr zu einem globalen Klimaschutz bei, als man unmittelbar vermuten möchte. Durch das gute Beispiel – Best Practice –, den Export von Technologie und Wissen, könnte in anderen Ländern ebenfalls mehr erreicht werden. Wir können dann im Guten dort mehr beeinflussen als nur in Nordrhein-Westfalen selbst.

Aber dazu ist eine Kursänderung in Nordrhein-Westfalen nötig. Das Klimaschutzgesetz ist unzureichend. Der Braunkohlenabbau und der Neubau oder die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken müssen gestoppt werden. Die Subventionen in diesen Bereichen müssen aufhören.

Wir sind ja schon so weit, dass wir uns vor den Folgen des Klimawandels schützen müssen, der noch nicht einmal richtig angefangen hat. Deshalb stimmen wir auch den Anträgen der CDU zu deutlich mehr Finanzmitteln für den Hochwasserschutz zu. Wir hoffen dabei allerdings, dass da nicht die übliche Fantasielosigkeit herrschen wird, einfach enge Flussbetten höher einzudeichen, sondern dass man auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt. Man kann da zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Wer so wenig Klimaschutz betreibt wie diese Landesregierung, der muss dann eben auch für die Schäden Vorsorge treffen, Schäden, die man billiger vermeiden oder minimieren kann.

Aus Berlin und Brüssel ist weiterhin nichts Gutes zu erwarten. Die Zeit läuft uns weg. Sie können so nicht weitermachen. Sie gefährden Klima, Umwelt, Wirtschaft und die gesamte Zukunft.

Wir erwarten spätestens für den nächsten Haushalt eine deutliche Positionierung der Regierung pro Klimaschutz und Energiewende und entsprechende Maßnahmen. Wir hoffen, dass die Ausarbeitung des Klimaschutzplanes dazu auch beitragen wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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Veröffentlicht in Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden

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