Fraktionssitzung vom 03.12.13 – Das Wichtigste in Kürze

In unserer heutigen Fraktionssitzung (03.12.13) haben wir die vergangene Plenarphase Revue passieren lassen. Außerdem haben über eine geplante Große Anfrage zur Funkzellenabfrage gesprochen: Nachdem unsere Kleine Anfrage vom September ergeben hat, das in NRW bis zu 10 Funkzellen-Abfragen pro Tag erfolgen, ist es Zeit, genauer nachzuhaken. Wir wollen die Große Anfrage noch vor Weihnachten einreichen.

Zum geplanten Urenco-Verkauf findet am Donnerstag, 05.12. ab 10 Uhr eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament statt. Wir werden teilnehmen.

Die vier Piraten-Fraktionen treffen sich das nächste Mal vom 7. bis 9. Februar 2014, dieses Mal in NRW.

Außerdem laufen die Vorbereitungen für unsere #SnowdenArt-Kunstausstellung auf Hochtouren. Wir haben viele Einsendungen erhalten. Es haben uns aber auch zahlreiche Künstler angesprochen, dass der Einsendeschluss sehr knapp bemessen war und sie mehr Zeit bräuchten. Daher verlängern wir den Einsendeschluss nun und planen die Vernissage für Januar 2014.

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Protokoll in voller Länge

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Piratenstunde mit Daniel Schwerd, Daniel Düngel und Torsten Sommer vom 02.12.2013

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 02.12.2013

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien

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Protokoll der Sitzung

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Arbeitskreis 1: Sitzung vom 02.12.2013

Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege, Alter, Familie, Kinder, Jugend, Integration

Protokoll der Sitzung

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#Vorratsdatenspeicherung im Landtag NRW – oder: Parlamentarische Zwänge tun manchmal weh

alone-62253_640Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits behandelt wurde, und ihn nahezu wortgleich ins Plenum eingebracht.

Er lautete wie folgt:

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

I. Der Landtag stellt fest:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Kurz, knackig, unmissverständlich.

Während der entsprechende Antrag in Schleswig-Holstein von Piraten, SPD, Grünen und SSW eingebracht und gemeinsam beschlossen wurde, ist dieser Antrag in Nordrhein-Westfalen durchgefallen. Neben CDU und SPD haben auch die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt. Letztere aus “parlamentarischen Zwängen”, genauer gesagt aufgrund ihres Koalitionsvertrages mit der SPD. Wollen hat man schon gemocht, aber dürfen hat man sich nicht getraut. Hier haben die Aussagen wieder einmal nicht zum Handeln gepasst.

Die Debatte ist insgesamt höchst aufschlussreich. Hans-Willi Körfges (SPD) redet über alles mögliche, aber nicht über die Sache. Verena Schäffer (Grüne) argumentiert für unseren Antrag, stellt aber fest, ihn ablehnen zu müssen. Daniel Sieveke (CDU) findet den Antrag eine Missachtung des Parlaments, weil er ja nur aus zwei Zeilen besteht. Eine Begründung, warum der Antrag in Schleswig-Holstein gut, aber bei uns schlecht ist, hat niemand von ihnen geliefert. Lediglich die FDP hat mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung und für unseren Antrag gestimmt. Besonderes Highlight ist der Beitrag von Innenminster Jäger (SPD). Er lässt wirklich kein Argument aus der Gruselkiste der Angstmacher aus. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:

Bei der namentlichen Abstimmung sind bei manchen Grünen die körperlichen Beschwerden, “Nein” zu sagen, quasi spürbar.

Meinen Redebeitrag zum Nachlesen gibt es hier.

Im Anschluss an dieses interessante Abstimmverhalten haben wir ein Pressestatement herausgegeben, dessen Videoaufzeichnung Ihr hier sehen könnt:

Ich freue mich auf Feedback!

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 02.12.2013

Themen des Arbeitskreses: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

Protokoll der Sitzung

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Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten “Hochrisikospielen” einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies auch nur, wenn sie per festgelegter und organisierter Reise mit Sonderbussen zum Spielort fahren. Dieses Modell greift massiv in die Freizügigkeit und in die Persönlichkeitsrechte der Fans ein. Wieder einmal zeigt sich ein Innenminister vollkommen gleichgültig gegenüber der massiven Verletzung von Bürgerrechten. Im selben Interview gibt er übrigens selbst zu bedenken, dass die vom DFB als Strafe gegen Vereine verhängten “Geisterspiele” nicht toll sind, weil alle Fans von solchen Kollektivmaßnahmen getroffen werden. Aber wenn alle Auswärtsfans ihre persönlichen Daten abgeben müssen und in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, dann ist das für Boris Pistorius anscheinend OK.

Schon jetzt sprechen viele Interessenvertreter von Fußballfans von einer Datensammelhysterie. Mit personalisierten Tickets ist ein Missbrauch durch Behörden und Vereine vorprogrammiert. Selbst der DFB und die DFL haben in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Frühjahr dieses Jahres im Landtag NRW geschrieben: “Personalisierte Tickets ermöglichen keinen wirkungsvollen Sicherheitsgewinn und sind nach den Erfahrungen u. a. der WM 2006 nicht vollständig kontrollierbar. Zudem steht der Sicherheitszugewinn in keinem Verhältnis zum Datenschutz und der praktischen Umsetzung.” Hört, hört!

Heute legte der Chef der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister noch einmal nach: Der Rheinischen Post sagte er, dass er gerne gegen alle ermitteln würde, die sich innerhalb einer Gruppe bewegen, aus der heraus Straftaten begangen werden. Die Total-Aushebelung der Unschuldsvermutung begründet Boris Pistorius ganz lapidar damit, dass niemand “zufällig” in solche Gruppen hineingerate. Aber genau solche Fälle beschreiben Hunderte von Berichten auf den Fanforen. Ein weiteres argumentatives Armutszeugnis wird in beiden Interviews angeführt: Die Arbeit der Fanprojekte sei gut, aber bei “roher Gewalt” könnten sie nichts ausrichten. Zunächst einmal ist das Zünden von Pyrotechnik keine “rohe Gewalt”, und außerdem sollte Niedersachsen die Fanprojekte überhaupt erst einmal nach dem NKSS-Stellenschlüssel – übrigens von 1993 – mit ausreichend Mitarbeitern austatten, und zwar bevor der Innenminister in der Presse behauptet, dass “wir in diesem Bereich auch mit Fanprojekten […] nicht mehr weiterkommen.”

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Pistorius sich nun auch noch in die Reihe der Scharfmacher und hysterischen Innenminister einreiht. Zunächst wirkte er noch besonnen, denn vor dem Niedersachsenderby sprach er mit Fans und versuchte neue Wege in der festgefahrenen Gewaltdiskussion rund um Fußballspiele zu gehen. Und nun muss man von einem Minister einer Landesregierung solche Sätze lesen, die die Situation rund um das Niedersachsenderby angeblich beschreiben sollen: “Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg.” Es geht unseren Innenministern nicht mehr um die Realität, sondern nur noch um Profilierung gegenüber der anderen bissigen Kampfhunde. Egal bei welchem Thema – die Lösung unserer Innenminister lautet immer: mehr Drohungen, mehr Strafen, mehr Überwachung. Das ist die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den stetig größer werdenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit!

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Bundestag ohne Koalition?

Passend zu meinem letzten Artikel über “Die Tücken unserer Parlamente” denke ich einfach mal laut und vielleicht etwas naiv weiter nach…

Derzeit wird viel diskutiert über eine mögliche Koalition von SPD und CDU.

Wäre denn der Bundestag und damit die Politik in unserem Land nicht “spannender”, wenn es gar keine Koalition gäbe?

Wenn Positionen jedes Mal ausgehandelt werden müssten und Debatten damit “echter” würden?

Wenn die Mehrheiten nicht immer im Voraus klar wären, sondern Entscheidungen von Themen abhängig waren und nicht von Koalitionsverträgen?

Ich freue mich über Anregungen, Meinungen, Diskussionsbeiträge.

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Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag

Lasst uns reden!

Wann?  Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr

Wo? https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/live/ 

 

In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch so los ist. Neben den aktuellen Plenarthemen wie unter anderem Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, offene WLAN-Netze, Flüchtlinge geht´s dabei auch um den Dauerbrenner Edward Snowden.

Neben unserem Antrag auf sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland stellen wir euch unsere aktuelle Bürger-Kunstaktion #SnowdenArt vor.

Rede und Antwort stehen euch Daniel Schwerd @netnrd, Daniel Düngel @rwolupo und Torsten Sommer @tosopiratas.

Aber dafür brauchen wir ganz viele Fragen von euch!!!

Stellen könnt ihr diese über

E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de

Tweet mit Hashtag #PiraSt (@20piraten) oder

Post auf www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

 

Wir freuen uns auf Euch!

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Änderungsantrag: Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

29.11.2013
Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten

Urheber: Piraten

Änderungsantrag-Drucksache-16-4519.pdf

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