Zur aktuellen Debatte um das Bleiberecht von Flüchtlingen sagt Dietmar Schulz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Piraten im Bund und in NRW fordern seit langem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere gehört dazu ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge und Migranten, die sich über Jahre integrationswillig in Deutschland aufhalten. Eine Verschärfung der Abschiebepraxis und des Asylrechts insgesamt wie jüngst vor der Sommerpause im Gesetz auf Bundesebene manifestiert (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung), konterkariert die grundsätzlich beabsichtigte Status-Verbesserungen im Bleiberecht solange es an einer Einigung im europäischen Kontext fehlt. Eine humane Einwanderungspolitik muss die Förderung sozialer, gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund focussieren. Dass es hierzu einer „Reem“ bedarf, um zu erkennen, wie dringend es eines Umdenkens bedarf, ist tragisch, zeigt aber zugleich, dass die verantwortliche Politik des Landes bislang im Angesicht tatsächlicher menschlicher Schicksale versagt hat. Weiterlesen ›