Dürfen Journalisten weiterhin das Polizei-Logo benutzen, um Artikel über die Polizei-Arbeit zu bebildern? Das Nachrichtenportal „Netzpolitik.org“ wurde dafür abgemahnt. Auf unsere Kleine Anfrage hat nun das Innenministerium geantwortet. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, kommentiert:
„Die freie Presseberichterstattung über die Polizei darf nicht durch die Polizei selbst behindert werden.
Die Abmahnung des Nachrichtenportals Netzpolitik.org hat gezeigt, dass dem Minister offenbar das notwendige Augenmaß für die Nutzung der Markenrechtefehlt. Dass das Ministerium zukünftig keine Presseorgane für die Nutzung der Polizei-Logos in der Berichterstattung mehr abmahnen will, ist ein erster Schritt. Ich fordere Innenminister Jäger auf, auch die bestehende Abmahnung gegenüber Netzpolitik.org zurückzunehmen.”
Und wenn Sie nun Ihren Artikel mit dem Logo der Polizei bebildern möchten, können Sie es sich hier herunterladen.
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