Wie man Autonomie verteidigt

Buchcover

Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen.

<tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin zu Handlungsvorschlägen findet mann/ frau darin Vieles, was für das politische und individuelle Handeln der Zukunft wertvoll sein wird.</tl;dr>

Das Buch ist – ohne das Niveau runterzuschrauben – so locker und flockig geschrieben, dass man kein Studium absolviert haben muss, um da durchzusteigen. Und der Abschluss des Buches ist so gut, dass ich ihn hier mal in Auszügen als Zitate wiedergebe, als Zitate, an denen man sich reiben kann, die man selber gedanklich ergänzen sollte. Das ersetzt natürlich nicht das Lesen des ganzen Buches, sondern soll vielmehr Appetit machen. Ab Seite 281 im Abschnitt „Wie man Autonomie verteidigt“ heißt es:

„… Dazu müssen wir zunächst erkennen, dass die kostbare, unwahrscheinliche und über sehr lange Zeiträume erkämpfte Form von Staatlich­keit, Freiheit und Sicherheit, in der wir zu leben das Privileg ha­ben, vorerst die größten individuellen Handlungsspielräume offeriert, die Menschen jemals in der Geschichte gehabt haben. Wir haben gesehen, dass es exakt die freien Gesellschaften sind, die ihren Mitgliedern die größte Sicherheit – vor Gewalt, Zwang, schädlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen usw. ­bieten, weshalb man jedem Sicherheitspolitiker und -anbieter energisch widersprechen sollte, der Sicherheit gegen Freiheit ausspielt. Wir sehen die größte Gefahr für unsere Autonomie auch nicht darin, dass fanatisierte Sicherheitsbeamte im Auftrag von Regierungen Gesetze brechen, Menschen abhören und ihre Daten sammeln, um ihren präventiven Sicherheits- und Machtphantasien zu huldigen. Das ist zweifellos eine sehr ernst­zunehmende Gefahr, und wie weit sie schon vorangeschritten ist, davon hat uns Edward Snowden einen tiefen Eindruck gege­ben.“

Dieser Absatz widmet sich natürlich dem stattlichen Handeln der NSA und der 5eyes-Alliance, das bei vielen von uns ein tiefes Gefühl der Ohnmacht erzeugt. Im Folgenden jedoch wenden sich die Autoren dem zu, was wir möglicherweise selbst tun können und worauf wir verstärkt achten sollten.

„Viel schwerwiegender ist aber die Veränderung der Soziali­tät, die durch die Bereitstellung, Erfassung und Algorithmisie­rung aller Daten geschieht, die unser privates Leben betreffen. Wir haben an vielen Beispielen gesehen, wie diese unauffälligen, durch Komfortzuwächse attraktiv erscheinenden und sehr schnell von fast allen geteilten Wandlungen in den kommunikativen Standards unsere sozialen und politischen Standards verändern. Politische Standards? Ja, ganz zweifellos: denn derjenige, dessen sportliche Aktivitäten, Pulsfrequenzen, Alkoholkonsummengen und Autofahrgewohnheiten überwacht und, vor allem, bewertet werden, wird ja ein unfreierer Mensch. Zugunsten eines vermeintlich günstigeren Versicherungstarifs tauscht er Verhaltensspielräume, und dieser Preis ist auch dann hoch, wenn man denkt, man würde ja ohnehin gesund leben und vorsichtig fahren. Denn in dem Augenblick, in dem die Definition dafür nicht mehr von einer Solidargemeinschaft, sondern von Versicherungsmathematikern festgelegt wird, haben Sie Souveränität abgegeben, sind also politisch ohnmächtiger geworden, als Sie es sein müssten.“

Und genau hieraus leiten die Autoren Verteidigungsregeln für unsere Autonomie ab, natürlich als Vorschläge, die individuell gestrichen und ergänzt werden können:

„Verteidigungsregel Nr. 1: Verkaufen Sie niemals persönliche Souveränität für monetäre Vorteile.“

„Verteidigungsregel Nr. 2: Folgen Sie nie Politikerinnen und Politikern, die Ihnen mehr Sicherheit auf Kosten von Freiheit versprechen. Sie sind entweder schlecht informiert oder böswillig.“

Genau, und hier möchte ich ergänzen, dass es in einigen Fällen Allianzen aus Dilettantismus und krimineller Energie gibt. Deal with it. Weiter heißt es:

„Entwickeln Sie ein Sensorium dafür, dass es Unternehmen und Behörden gibt, die ein rein egoistisches Interesse an Ihren Daten haben – sie verwenden sie nicht, um Ihr Leben angenehmer zu gestalten oder Verwaltungsabläufe einfacher zu machen. Dass beides nicht geschieht, erleben Sie daran, dass Sie permanent mit neuen Angeboten und ungefragten Updates auf der einen Seite und immer absonderlicheren Verwaltungsabläufen konfrontiert sind, die Ihnen Be- und nicht Entlastung auferlegen. Was die Bürokratie angeht, wissen wir seit Max Weber, dass sie eine prinzipiell unbegrenzte Expansionstendenz hat; sie kann sich nicht selbst abschaffen oder begrenzen, das kann nur der politische Souverän. Und die Unternehmen, die alles, was sie über Sie wissen können, abschöpfen, um Ihnen desto besser Bedürfnisse aufzuschwatzen, die zu ihren Produkten passen, sind nur zu bremsen, wenn Sie ihnen diese Daten so weit wie möglich verweigern. Daher […]

Verteidigungsregel Nr. 3: Üben Sie digitale Askese, wo immer es geht.

Ihr Leben hängt nicht davon ab, Dinge online zu bestellen oder zu buchen; im Gegenteil erhalten Sie Arbeitsplätze und re­duzieren Mobilität und Verpackungsmüll, wenn Sie offline kau­fen und ordern. Darüber hinaus gilt für Ihre Kommunikation über das Internet Regel

Verteidigungsregel Nr. 4: Soziale Netzwerke (wie immer sie heißen) sind keine sozialen Netzwerke, sondern Produktionsstätten von informa­tioneller Macht über Sie. Wenn Sie an solchen Netzwerken teil­nehmen, dann überlegen Sie sich gut, was Sie dort veröffent­lichen – es sind nicht nur Ihre Freunde, die mitlesen. Und lassen Sie sich nie von den periodisch um sich greifenden Hysterien anstecken.

Damit zusammen hängt

Verteidigungsregel Nr. 5: Glauben Sie niemals, dass der annoncierte Vorteil einer technischen Innovation ein Vorteil für Sie ist.

Sicher, es mag angenehm sein, in sein vorgeheiztes Haus zu kommen, wo der DHL-Bote schon steht, um Ihnen die von Ihrem smarten Kühlschrank bestellte Milch zu liefern, aber wa­ren Sie derjenige, der die Temperatur und die Sorte gewählt hat? Jede Entscheidungsmöglichkeit, die Sie für eine vermeintliche Komforterhöhung abgeben, schränkt Ihre persönliche Autono­mie ein – Ihr Handlungsspielraum wird systematisch und dyna­misch zugunsten anderer begrenzt, die für Sie denken und han­deln. In diesem Zusammenhang ist es übrigens sinnvoll, sich daran zu erinnern, wie viele Fehler und Defekte an Geräten, Pro­grammen, Dienstleistungen Sie schon erlebt haben. Das erste [s283] Tesla-Auto ist schon von chinesischen Studenten gehackt worden, und man kann das mit Ihrem smarten Home ganz genauso machen. Aber meist ist das gar nicht nötig, weil das alles sowieso nicht zuverlässig funktioniert. Deshalb lautet die

Verteidigungsregel Nr. 6: Don’t believe the hype.

Es gibt erheblich Wichtigeres im Leben als Dinge, die einem Entscheidungen abnehmen. Zum Beispiel zu üben, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und die Folgen von Entscheidungen zu antizipieren. Gerade das ist es, was politisches Denken in demokratischen Gemeinwesen ausmacht: Demokratie ist die Abwägung von Alternativen und das Kämpfen für die jeweils bessere Alternative. Es ist nicht Gruppendenken, Anpassung, Sachzwang, Alternativlosigkeit. Demokratie ist keine Angelegenheit von Konformität, sondern eine der Konfliktbereitschaft autonomer Individuen.

Deshalb lautet

Verteidigungsregel Nr. 7: Treten Sie für Ihr eigenes Urteil ein.

Hilfreich ist dabei, wenn Sie mit Freundeskreisen und beruflichen Teams zu tun haben, die heterogen zusammengesetzt sind. Wie wir an den unterschiedlichsten Beispielen zeigen konnten, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass man zu autonomen Urteilen kommen kann, mit der Homogenität der Meinungen, mit denen man es zu tun bekommt. Da es hier zu Gruppendenken und Selbstverstärkungsprozessen kommen kann, die falsche Urteile wahrscheinlicher machen, sollten Gruppen nach Möglichkeit wenig hierarchisch aufgebaut und heterogen zusammengesetzt sein. Daraus ergibt sich

Verteidigungsregel Nr.8: Suchen Sie bei der Urteilsbildung systematisch nicht nach mit Ihren übereinstimmenden, sondern abweichenden Auffassungen.

Aus demselben Grund ist es oft sinnvoll, Expertenmeinungen zu misstrauen – Experten sind Menschen, die Kenntnisse und Erfahrungen für einen Gegenstandsbereich gesammelt haben.

Wenn sich dieser Gegenstandsbereich wandelt oder unter neue Voraussetzungen gerät, kann Erfahrung genauso hinderlich sein wie Expertenwissen. Expertenwissen begrenzt auch Denkmöglichkeiten, wenn es um Widerstand und Gegenwehr geht.“

Jaja, die Experten … In allen Landtagsfraktionen haben wir in Anhörungen zu politischen Themen desöfteren die Erfahrung gemacht, dass nicht alles Experte ist, was mit diesem Label daherkommt. Expertenvertreter sind leider meist auch Interessenvertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Oft reden die dann abends beim Bier anders als in der offiziellen Anhörung.

Dann wenden sich Pauen und Welzer dem Beispiel des deutschen Vorzeigeintellektuellen Enzensberger zu, na ja …

„So wird Kritikern der Massenüberwachung oft entgegengehalten, dass »das Internet ja nun mal da sei«, weshalb es individuelle Möglichkeiten, sich ihm zu entziehen, nicht gebe. Menschen, die – wie etwa Hans-Magnus Enzensberger – einfach dafür votieren, keine E-Mails und keine Mobiltelefone zu verwenden, um sich der überwachung zu entziehen, wird dann von Expertenseite Naivität attestiert, obwohl es sich dabei zwar nicht um ein hinreichendes, wohl aber um ein hilfreiches Mittel handelt, seine informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Vermeiden Sie in jedem Fall, weiteren Expansionen des Zugriffs auf Ihre informationelle Selbstbestimmung zuzustimmen, indem Sie Ihre eigene Handlungsweise verändern. Stimmen Sie in diesem Sinn niemals zu, dass Bargeld abgeschafft wird.“

Hoppla, das ist ja schon eine neue Regel! Ich hänge sie gleich unten an …

„Unterstützen und fordern Sie eine Politik, die Expansionen der Fremdbestimmung solcher Art verhindert. Daraus folgt

Verteidigungsregel Nr. 9: Artikulieren Sie Ihren politischen Anspruch auf Selbstbestimmung.

Es hilft alles nichts. Wenn Sie nicht selbst auf Ihre Autonomie bestehen, wird es niemand für Sie tun. Das ist der Kern des Programms der Aufklärung, und dies ist der Sinn aller historischen Kämpfe, die zu Demokratie und Rechtsstaat geführt haben. Ohne Autonomie der Individuen sind diese nicht denkbar, aber ohne ihre Garantien ist Autonomie nicht denkbar.“

Sign!! Aber sowas von …

„Daraus folgt

Verteidigungsregel Nr. 10: Es geht um etwas. Nämlich um das Eintreten für eine Gesellschaftsform, die garantiert, dass man für sie eintreten kann.

Schließlich: Wenn Sie alle diese Regeln unwidersprochen beherzigen, könnte Sie das in Verdacht bringen, konformistisch zu sein. Streichen Sie also diejenigen, bei denen Sie skeptisch sind, und fügen Sie andere hinzu.“

Ok, mach‘ ich. Siehe Verteidigungsregel Nr. 12

„Denn so lautet

Verteidigungsregel Nr. 11: Demokratie bedarf der ständigen Übung in Auto­nomie.

Von mir angefügt:

Verteidigungsregel Nr. 12: Benutzen und bestehen Sie so oft wie möglich auf Bargeld.

Und hier noch die bibliographischen Daten:

Michael Pauen, Harald Welzer; Autonomie; S. Fischer, Frankfurt a.M. 2015, ISBN 978-3-10-002250-9

Das nächste Mal gibt’s einen weiteren Kracher, „Gerechte Freiheit“ von Philip Pettit. Der Untertitel lautet: „Ein moralischer Kompass für eine komplexe Welt“

Viel Spaß beim Lesen, Nick H. aka Joachim Paul

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Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015

Motiv Piraten Wirken 2015 (c) Vege_fotolia„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht.

Allmählich wacht die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber dabei handelt sie planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen.

Hier kommen wir ins Spiel: Wir haben in unserem dritten Jahr im Landtag NRW zahlreiche Schwerpunkte rund um eine digitale Reform gesetzt. Wir haben damit die Landesregierung vor uns hergetrieben und unter Druck gesetzt – im Sinne einer zukunftsweisenden Digital-Politik – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen ›

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Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014

Motiv PiWi20Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort liefern wir hier schwarz auf weiß – oder besser gesagt schwarz auf orange: Piraten wirken!

Nicht immer wird unser Wirken auf den ersten Blick sichtbar. Wir mussten lernen, dass Anträge manchmal erst über Umwege ein Erfolg werden. Auf dem direkten Weg, also im Plenarsaal, werden unsere Ideen fast immer von den anderen Fraktionen abgelehnt. Einige Wochen später schaffen es unsere Ideen zwar nochmal ins Plenum, dieses mal allerdings getarnt als Regierungsantrag unterschrieben von SPD und Grünen. Inzwischen haben wir gelernt genau diesen Umweg zu nutzen.

Viele unserer Ziele werden also am Ende umgesetzt. Es ist nicht wichtig, dass immer der Stempel der Piraten auf dem Antrag steht. Ganz im Geiste piratiger Politik nutzen wir diesen Weg, um frische Ideen in die Politik zu tragen. Ideen, auf die ohne die Piraten wahrscheinlich keiner gekommen wäre. Wir werden weiter unermüdlich Missstände aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!

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Unsere Themen und Erfolge im ersten Jahr im Landtag NRW: 2012/2013

Motiv PiWi10Man nehme: 20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind. 50 leere Räume, die es zu beziehen gilt. Und über 50 engagierte Mitarbeiter, die die „Politiker aus Notwehr“ unterstützen wollen. Das Ziel: andere Politik machen. So sind die Piraten am 13. Mai 2012 in das Abenteuer Landtag gestartet. Mit Erfolg?

9673 geleerte Kaffeetassen, 365 Tage, mehr als 310 parlamentarische Initiativen und rund zehn Gates später steht fest: Das Leben als Politik-Neulinge geht ebenso rasant auf und ab wie das historisch anmutende Akten-Transportsystem des Landtags. Und dennoch haben wir einiges geschafft. Diese exemplarische Übersicht zeigt schwarz auf weiß – oder besser schwarz auf orange: Piraten wirken!

Viele Schritte hin zu unseren Zielen, Politik für alle Menschen nachvollziehbar zu machen, die Bürger stärker an politischen Prozessen teilhaben zu lassen und Nordrhein-Westfalen mit frischen Ideen voranzubringen, sind bereits getan. Viele weitere werden folgen. Auch in Zukunft wollen wir unermüdlich Missstände und Ungerechtigkeiten aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen ›

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Themen-Mumble 30.07. – “Flughäfen in NRW”

Wir gehen dann mal in die Luft!

Themen-Mumble 30.07.2015 „Wir brauchen ein Konzept für die Flughäfen in NRW“

WANN? Nächsten Donnerstag, 30.07.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 (“gültig” bis 2010) ist längst veraltet, doch von Rot-Grün ist hier nicht viel zu erwarten. Minister Groschek setzt auf das auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept, welches stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie basiert und z.B. eine Ausweitung der Nachtflüge bedeuten würde.

Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig: Die wichtigen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW; Lufthansa, Germanwings und Eurowings haben in NRW ihren Sitz. NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Dazu kommt der besondere Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen. Weiterlesen ›

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Wir brauchen ein Konzept für die Flughäfen in NRW

Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 (“gültig” bis 2010) ist längst veraltet, doch von Rot-Grün ist hier nicht viel zu erwarten. Minister Groschek setzt auf das auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept, welches stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie basiert und z.B. eine Ausweitung der Nachtflüge bedeuten würde. Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist jedoch überfällig: […]
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Berichterstattung unerwünscht? Markenrechte contra Pressefreiheit

Dürfen Journalisten weiterhin das Polizei-Logo benutzen, um Artikel über die Polizei-Arbeit zu bebildern? Das Nachrichtenportal „Netzpolitik.org“ wurde dafür abgemahnt. Auf unsere Kleine Anfrage hat nun das Innenministerium geantwortet. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, kommentiert:

„Die freie Presseberichterstattung über die Polizei darf nicht durch die Polizei selbst behindert werden.

Die Abmahnung des Nachrichtenportals Netzpolitik.org hat gezeigt, dass dem Minister offenbar das notwendige Augenmaß für die Nutzung der Markenrechtefehlt. Dass das Ministerium zukünftig keine Presseorgane für die Nutzung der Polizei-Logos in der Berichterstattung mehr abmahnen will, ist ein erster Schritt. Ich fordere Innenminister Jäger auf, auch die bestehende Abmahnung gegenüber Netzpolitik.org zurückzunehmen.” Weiterlesen ›

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Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren

Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Bündelung der Nuklearkompetenzen in Jülich unter dem Dach der EWN durchgeführt wird, stellen sich Fragen nach den Besitzverhältnissen der Castoren. Während die EWN zu 100% dem Bund gehört, gehört das FZJ zu 10% dem Land. Unklar ist bei dieser Konstruktion, ob das Land dennoch seinen Einfluss auf die Zukunft der Castoren behält, weil es möglicherweise an der Finanzierung der Castorenlagerung und eventuellen Entsorgung weiter beteiligt ist. NRW ist schließlich auch im AVR-Aufsichtsrat vertreten, ohne AVR-Eigentümer zu sein, weil es 30% der Entsorgungskosten bezahlt.

Das Ministerium hat nun unsere Fragen beantwortet – Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:

„Ich sehe eine massive Diskrepanz. Einerseits würde der ‚mittelbare Besitzanteil des Landes‘ an den Castoren ‚untergehen‘, wenn die neu zu gründende Entsorgungsfirma unter der EWN Besitzer der Castoren wird. Andererseits finden noch Verhandlungen statt und ‚vorgesehen ist, dass das Land auch im Aufsichtsrat der neu strukturierten AVR vertreten ist und weiterhin Informations- und Beteiligungsrechte hat‘ – trotz untergegangenen Besitzanteils?

Zu den Kosten lässt sich noch nichts sagen, aber zwei Aufsichtsratssitze für das Land NRW sind der aktuelle Verhandlungsstand.

Diese Antwort beruhigt nicht! Die Befürchtung bleibt bestehen, dass das Land seine Verantwortung abgibt und je nach Verhandlungsergebnis sogar trotz untergegangenen Besitzanteils auf Kosten sitzen bleibt – ohne Mitspracherecht und damit ohne Verantwortung, denn ob das engültige Verhandlungsergebnis mit dem übereinstimmt, was nach jetzigem Verhandlungsstand vorgesehen ist, also angestrebt wird, steht in den Sternen.

Das Land darf sich nicht durch Tricksereien aus der Verantwortung stehlen! Die Betreiber haben die Kosten zu tragen! Der Nuklearabfall stammt aus einem Leistungsreaktor und darf nicht exportiert werden! Transporte sind zu vermeiden, in Jülich muss ein neues Zwischenlager errichtet werden, das sowohl den Ansprüchen an Erdbebensicherheit genügt als auch die Anforderungen der neuesten Rechtsprechung zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen (‚Brunsbüttel-Urteil‘) vollumfänglich berücksichtigt.“

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukünftige Besitzverhältnisse der Jülicher Castoren“

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Zum 20sten Jahrestag des Sondervotums des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögenssteuer …

kohleIch bitte um Entschuldigung. Der im Titel genannte Jahrestag war gestern vor einem Monat, am 22.06. Ich hab’s vergessen, sorry dafür. Am 22.06.1995 veröffentlichte Ernst-Wofgang Böckenförde sein Sondervotum zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vermögenssteuer. Anlass genug, zur aktuellen Situation in Deutschland und Europa daraus zu zitieren. Und zwar unkommentiert. Denken sollte jeder schon selbst. Sonst kann man’s ja auch gleich lassen mit Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung.

Erstens:

Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird zum Halbteilungsgrundsatz bei der Vermögenssteuer Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, dass sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt.

Zweitens:

Das Grundgesetz hat dem durch die Einführung des Sozialstaatsprinzips Rechnung getragen (Art. 20 Abs. 1 GG). Es verpflichtet den Staat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 [204]). Elementares Mittel und unerlässliche Voraussetzung der – vorrangig dem Gesetzgeber obliegenden – Ausgestaltung des sozialen Ausgleichs ist gerade das Steuerrecht …

Drittens:

Der Staat kann die Leistungsfähigkeit, die in der Innehabung großer Vermögen liegt, nicht mehr nutzen und wird gegenüber einer möglichen Eigendynamik, die sich aus der Akkumulation von Vermögenswerten ergeben kann, machtlos. Allein auf einen Anteil an den Erträgen verwiesen, ist der Staat insoweit nicht mehr überlegen-ausgleichende Instanz, sondern nur noch stiller Beteiligter einer Eigentümer-Erwerbsgesellschaft. Dieser disproportionale Schutz der Vermögenden fällt überdies in eine Situation, die hierzu keinen Anlass gibt. Angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit und den großen Belastungen infolge der deutschen Vereinigung besteht ein Ausgleichsbedarf, wie ihn die Geschichte der Bundesrepublik bisher kaum je kannte. Es ist nicht einsichtig, dass angesichts dessen ein gemäßigter Zugriff auf bestehende Vermögensmassen verfassungsrechtlich tabu sein soll.

Nun, eine Bemerkung soll hier doch nicht zurückgehalten werden. Seit 2002 sind nach Berechnungen des DIW, des Deutschen Instituts der Wirtschaft, ca. 1.2 Billionen € von den unteren auf die oberen Vermögensdezile umverteilt worden.

Viel Spaß,

Nick H. aka Joachim Paul

 

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Herdprämie: NRW braucht eine moderne Familienpolitik!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Betreuungsgeld sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich ist das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet. Das Betreuungsgeld ist viel zu teuer und zu uneffektiv: Es hat uns im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro gekostet – bis 2016 werden die Kosten auf über 1 Milliarde Euro ansteigen. Das sind momentan nach dem Königsteiner Schlüssel 100 Millionen Euro für NRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren können.

Wir machen uns dafür stark, dass dieses frei werdende Geld für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik eingesetzt wird. Die Bayern-CSU hat jahrelang mit ihrer Herdprämie arme Kinder benachteiligt – damit muss nun endgültig Schluss ein.

Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit frei und partnerschaftlich planen.“

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