Unser Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ wird am Donnerstag, 05.12.13, großes Thema im Landtag NRW sein: Um 10 Uhr beginnt die Anhörung. Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und…
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Transparente Anhörung zu #Transparenz
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Frank Herrmann zu Landesaufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
Freitag, 29. November 2013 TOP 3. Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4434 Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von…
Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche …
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Dietmar Schulz zu Finanzverwaltung in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 II Einzelplan 12 und Einzelplan 20 a) allg. Finanzverwaltung b) Haushaltsgesetz Unser Redner: Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz…
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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen
Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 12. Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4165 Block I 1. Lesung Unser Redner: Dietmar Schulz Wir legen einen Gesetzentwurf vor, demzufolge endlich alle Sparkassen verpflichtet…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
Mittwoch, 25. Septmeber 2013 TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Überweisung des Haushaltsgesetzes 2014, Drucksache 16/3800 Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3801 Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/4000 Gesetzentwurf der…
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Plenarrede: Daniel Düngel zu beitragsfreier Kinderbetreuung nach dem Motto „keine Bildung ist viel zu teuer!“
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen! Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019 Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026 Block I Unser Redner: Daniel Düngel Unsere Abstimmungsempfehlung:…
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Sperrklauseln im Kommunalwahlgesetz
Donnerstag 26.September.2013 TOP 2. Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/3838 Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Wir setzen uns für eine explizite Verankerung des Sperrklauselverbots im Kommunalwahlrecht ein.…
Plenarrede: Frank Herrmann zu Kommunalwahlgesetz
Mittwoch 25.September.2013 TOP 8. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3387 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/3993 2. Lesung Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung …
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