Mittwoch 25.September.2013 TOP3. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, Drucksache 16/3968 Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3964 1. Lesung Block I Unser Redner: Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung…
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Drs. 16/3717: Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen Kleine Anfrage 1511 Frank Herrmann, Oliver Bayer Drucksache 16/3717 05.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3888 / Anlage 1 / Anlage 2 28.08.2013
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Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung kommunaler Demokratie durch Ehrenamt
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 13. Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der…
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Antrag 34. Plenarsitzung, Donnerstag, 20.6.2013, TOP 12, ca. 19:10 Uhr Aktives und passives Wahlrecht angleichen Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Kommunalwahlgesetz aktives und passives Wahlrecht gleichgestellt wird. Bei Wiederholungswahlen sind derzeit neue Kandidaten und Parteien…
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Plenarrede: Robert Stein zu kommunalem Stärkungspakt
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 17. Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2722 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/ 2. Lesung Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung oder Enthaltung Unser Redner: Robert Stein Audiomitschnitt der Rede…
Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, Störerhaftung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts
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Drs. 16/2863: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Übach-Palenberg Kleine Anfrage 1212 Robert Stein Drucksache 16/2863 30.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3114 / Anlage 03.06.2013
Drs. 16/2864: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Waltrop Kleine Anfrage 1213 Robert Stein Drucksache 16/2864 30.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3115 / Anlage 03.06.2013
Drs. 16/3006: Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung
Unterstützung von Kreisen, Kommunen und Einrichtungsträger durch gebührenfreie Beratung bei Fragen zur Umsetzung der PCB-Richtlinie durch die Landesregierung Kleine Anfrage 1259 Lukas Lamla Drucksache 16/3006 17.05.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/3384 18.06.2013
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