Plenarrede: Dietmar Schulz zu Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Mittwoch 25.September.2013

TOP3. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, Drucksache 16/3968
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3964
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt anhören:

[Audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9db49ae835fef9837d78602461c5ab57&download]

Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz


Wortprotokoll zur Rede von Dietmar Schulz:

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und zu Hause! Ich werde jetzt von Herrn Krüger zu lernen haben. Das habe selbst ich noch nicht hinbekommen. Wir haben heute Vormittag die Einbringung des Haushaltes 2014 erlebt, bei der Herr Finanzminister Dr. Walter Borjans betont hat, dass die Landesregierung den Kommunen in diesem Haushalt 20 Milliarden € zur Verfügung stellt, darunter auch der jetzt diskutierte Stärkungspakt. In der Rede des Finanzministers klang durch, dass er dies für bemerkenswert und ausreichend hält. Jetzt wundert mich allerdings schon, wenn wir hier über einen Kommunalsoli sprechen, obwohl es noch vor wenigen Stunden hieß, dass die bemühte Metapher der zu knappen Finanzdecke aufzeigt, dass nur Gerede über eine Umverteilung auf kommunaler Ebene nicht ausreicht. Also nun kommt das Handeln über den Finanzsoli. Wenn wir uns das im Detail einmal ansehen, stellen wir fest, dass 20 Milliarden € über das Land teilweise Bundes und EU Mittel an die Kommunen gegeben werden. Jetzt soll innerhalb der kommunalen Familie ein Betrag von 181,6 Millionen € durch den vorliegenden Entwurf für einen Kommunalsoli umverteilt werden Geld, welches der einen Gemeinde genommen und der anderen Gemeinde gegeben wird. Das ist weniger als 1% der Summe,

die über das Land zugewiesen wird, also verschwindend wenig. Weiterhin soll es nur 60 Kommunen betreffen, es können aber auch noch ein paar mehr sein. Ich empfehle jedem Bürger, sich einmal die Verteilung dieser Lasten genauer anzusehen.

Monheim und Düsseldorf, die hier schon erwähnt worden sind, sollen nach der ersten Modellrechnung über 72 Millionen € von diesen 181,6 Millionen € tragen. Nur einmal am Rande: Monheim mit der höchsten Zahllast. Wir hörten, Düsseldorf soll mit 27 Millionen € zur Kasse gebeten werden, den Rest von diesen 72 Millionen € zahlt dann Monheim, eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern. Das im nächsten Kommunalwahlkampf in den Gemeinden zu verklickern, wird hochinteressant werden. Natürlich das sollte auch jedem hier bewusst sein müssen wir eine Lösung finden, wie wir flächendeckend die Kommunen stärken. Der Kollege Krüger sagte ja, wir wollen einen Weg aus der Schuldenfalleaufzeigen. Okay. Natürlich ist es den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge, wenn ein junger engagierter Bürgermeister seine Möglichkeiten der Selbstverwaltung nutzt und das Beste für seine Kommune herausholt. Das ist sein Job. Natürlich sind wir uns aber auch darin einig, dass dieses Verhalten in Bezug auf die Steuermodelle kein  zukunftsweisendes Modell für ganz NRW darstellen kann. Den Wettbewerb, der dann unter den Kommunen entsteht, werden wir alle hier im Land Nordrhein Westfalen zu tragen haben. Dass Herr Minister Jäger sagte, Solidarität spiele eine wichtige Rolle, finden wir gut. Einzig:

Den Schritt Stärkungspakt wie auch umgekehrt diesen Kommunalsoli, der dazu führt, dass die kommunale Selbstverwaltung immer weiter beschnitten wird, können wir nicht gutheißen. Das entspricht nicht der Haltung der Piratenfraktion. Daran müssen wir arbeiten. Wenn sich Nideggen und Monheim mit komplett anderen Voraussetzungen gegenüberstehen und sich beide beschweren, dann müssen wir das ernst nehmen und dann sollten wir darüber reden.

Der Stärkungspakt zwingt Kommunen zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B. Ich denke, das wird niemand bestreiten. Natürlich kann es dann nicht anders sein, dass sich Monheim damit rühmt, einen besonders niedrigen  Gewerbe steuerhebesatz anzubieten. Aber es steht nun einmal nach der Verfassung jeder Kommune frei, wie sie die Geschicke zum Wohle des Bürgers einsetzt. Der Stärkungspakt stellt den Versuch an, bestimmten stark betroffenen Gemeinden wieder in die Selbstverwaltung zu verhelfen aber wie im Kommunalsoli auch durch Zwang, per Gesetz aus Düsseldorf. Wir müssen oder sollten zumindest stärker in die Richtung gehen, dass wir die Kommunen dabei mitnehmen und damit vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die Kommunen befähigen, aus sich heraus und aus ihrer eigenen Kraft diese Stärke zu gewinnen, die hier durch eine Umverteilung und ein Gegeneinander

 

Aufbringen von Städten und Gemeinden erfolgt. Wenn Sie, Herr Minister, sagen, finanzschwache Kommunen sollen und müssen gerettet werden, dann sorgen Sie dafür, dass die Kommunen in dem Fall bin ich ganz bei Herrn Abruszat die Hosen herunterlassen und so etwas wie eine Vermögensoffenbarung auf den Tisch legen, die transparent macht, welche Vermögenswerte wo versteckt sind und wo Schätze gehoben werden können, sodass wir einen Kommunalsoli nach Möglichkeit nicht brauchen, sondern am Prinzip der Selbstverwaltung der Gemeinden auch in wirtschaftlicher Hinsicht festhalten und diese weiter stärken.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz

 

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11)

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